Kreis Kaiserslautern Zur Sache: Dienstfahrzeuge in den Verbandsgemeinden

Braucht ein Bürgermeister einen Dienstwagen, weil er viel fährt – und vielleicht auch repräsentieren muss – oder rechnet er lieber die gefahrenen Kilometer seines Privatautos ab? Im Landkreis Kaiserslautern halten es die Verbandsgemeinden sehr unterschiedlich. Doch die Anzahl der Dienstwagen ist überschaubar.

Neben dem Landrat sind es lediglich die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd, die einen Dienstwagen nutzen. Nicht personenbezogene Wagen für die Mitarbeiter, zum Beispiel fürs Ordnungsamt, sind hingegen üblich. Peter Degenhardt (CDU) aus Landstuhl ist vorbereitet auf die RHEINPFALZ-Frage zu dem Thema: „Im vergangenen Jahr verursachte der Wagen Gesamtkosten von 6892 Euro, davon waren 4593 privat, also verblieben für die VG Kosten von 2298 Euro“, listet er penibel auf. 5653 Kilometer habe er dienstlich zurückgelegt; hätte er diese mit dem Satz von 35 Cent pro Kilometer abgerechnet, wären Kosten von 1978 Euro entstanden. „Es bleibt also eine Differenz von 320 Euro“, und diese sei für die VG zu verschmerzen – zumal der Wertverlust beim Privat-Pkw ja nicht unerheblich sei. Er habe dazu damals den VG-Rat eingeschaltet, denn er „wollte Klarheit“. Seinen Kollegen Alter bedauert er und hält die Debatte – „auch noch von der eigenen Fraktion angeschoben“ – für rein politisch motiviert. Auch der künftige Fusionspartner Kaiserslautern-Süd hält einen Wagen für den Bürgermeister vor. „Für die Beschaffung ist seit mehr als 20 Jahren die Verwaltung zuständig“, informiert Uwe Unnold (FWG). Der Rat stelle die entsprechenden Mittel im Haushalt zur Verfügung. Bei einer Fahrleistung „von über 100.000 Kilometern der Verwaltung inklusive Bürgermeister“ erübrige sich eine Diskussion über die Notwendigkeit. Zudem seien „die Kosten für die Dienstfahrzeuge weitaus günstiger als für private Fahrzeuge“, aufgrund der günstigen Leasingangebote. In allen anderen Verbandsgemeinden setzen sich die Chefs ans Steuer ihres Privatwagens. Und rechnen nicht mal alle Kilometer ab. Harald Westrich (SPD) aus Otterbach-Otterberg und Anja Pfeiffer (CDU) aus Weilerbach zum Beispiel lassen sich nur die außerhalb der VG gefahrenen Kilometer erstatten. Wenn eines der VG-eigenen Fahrzeuge zur Verfügung steht, nutzen sie auch mal jenes. Erik Emich (CDU), Bruchmühlbach-Miesau, gibt zu, darauf immerhin einen „privilegierten Zugriff“ zu haben. Wenn Westrich mit seinem privaten Elektro-Auto, einem Renault, oder einem der VG-Wagen Polo und Yaris zu Bürgermeistertreffen fährt, löse dies bei den BMW- und Mercedes-Fahrern schon mal Schmunzeln aus, gibt er belustigt wieder. Ralf Hechler (CDU), Chef in Ramstein-Miesenbach, kann dies noch unterbieten: „Wir haben ein Dienstfahrrad, ein E-Bike.“ Immerhin rund ein bis zwei Stunden täglich sei es im Einsatz, schätzt er. Ein Auto für alle Mitarbeiter gebe es hingegen gar nicht. |gzi