Otterberg 
Windräder: Solidarpakt das Ziel
Ein Windpark ist im Wald bei Otterberg geplant: Landesforsten wird die Staatswaldfläche nordöstlich des Grafenthalerhofes dafür zur Verfügung stellen. Das hätten diese mehr als einmal verdeutlich und sich auch nicht durch Stadtratsbeschlüsse davon abbringen lassen, stellte Stadtbürgermeisterin Martina Stein (SPD) am Dienstagabend fest. Bis vor kurzem war es so, dass eine Ratsmehrheit das Vorhaben vehement ablehnte. Diverse Schreiben an die Ministerpräsidentin, Landtags- und Bundestagsabgeordnete hätten nichts daran geändert, dass die Landesforsten weiterhin diese Fläche vermarkten, führte Stein im Stadtrat aus. Das Interessenbekundungsverfahren ist inzwischen abgeschlossen, ein Projektierer ist in der engeren Auswahl, Vertragsverhandlungen werden geführt. Zumindest ein Zugeständnis konnte die Stadt aber offenbar den Landesforsten abringen: Während die ursprüngliche Planung neun Windräder vorgesehen habe, soll nun der Abstand zur Wohnbebauung von 900 auf 1200 Meter erweitert werden. So wären nur noch sieben Anlagen möglich. Die tatsächliche Anzahl und die genauen Standorte stehen aber noch nicht fest.
Kein Geld bei Verweigerung
Die Mehrheit im Stadtrat lehne es vermutlich nach wie vor ab, dass Windräder im Wald errichtet werden, betonte Stein. Doch stelle sich nun die Frage, wie sich die Stadt künftig verhalten solle. „Wenn wir uns weiterhin verweigern und das Ganze nicht positiv begleiten, werden wir nicht an den Pachteinnahmen partizipieren“, stellte sie klar. Die Landesforsten seien bereit, in einen Solidarpakt einzutreten. Die Stadt müsse dafür zwei weitere Gemeinden finden, die diesen Pakt mit ihr gründen. Wie Stein ausführte, haben die Landesforsten zugesagt, netto 20 Prozent der Pachteinnahmen in diesen Topf auszuschütten, was dann auf die drei Kommunen verteilt werde. Ohne Solidarpakt bekomme die Stadt nichts, so Stein. Zwar gibt es noch die gesetzliche Regelung, das 0,2 Cent pro erwirtschafteter Kilowattstunde an die von Windenergieanlagen betroffenen Gemeinden gezahlt werden. Doch: Das könne der Projektierer machen, müsse es nicht. An die Gewerbesteuer, die Otterberg einnehmen könne, sollte man auch keine zu hohen Erwartungen stellen, meinte Stein weiter.
Zu all dem kommt nach ihren Worten hinzu, dass es wegen des neuen Wind-an-Land-Gesetzes schwierig mit dem Teilflächennutzungsplan Erneuerbare Energien wird. Diesen hat die Verbandsgemeinde angestoßen, um mitsteuern zu können, wo Windräder ihren Platz finden. Doch mit der gesetzlichen Regelung muss das Teilkonzept bis 1. Februar 2024 verabschiedet sein, um überhaupt noch eine steuernde Wirkung zu haben. Und das werde nicht der Fall sein, so Stein.
SPD für Plan B
Die SPD-Fraktion votierte dafür, die Stadtbürgermeisterin zu den Verhandlungen mit anderen Gemeinden zu ermächtigen, auch wenn sie es weiterhin nicht für sinnvoll hält, den Wald für Windräder zu roden. „Mit Plan A, der Verhinderung der Windräder, sind wir gescheitert, deswegen plädieren wir nun für Plan B: möglichst viel Geld für Stadt und Bürger herauszuschlagen“, betonte etwa Annabel Brand. Es gehe nun darum, in Hinblick auf den Klimawandel den zügigen Ausbau von Windenergie zu fördern, meinten die Grünen. Und zwar so, dass Otterberg in möglichst großem Maße profitiere, wie Andreas Markus hervorhob. Die Christdemokraten zeigten sich von der Argumentation wenig überzeugt. Fraktionschef Norbert Herhammer kritisierte, dass der Stadtrat sein einziges Druckmittel einfach so aus der Hand gegeben habe, um gegenüber dem Land und den Landesforsten argumentieren zu können. Denn erst seit Mai votiert neben der Grünen-Fraktion nunmehr auch die SPD dafür, in Verhandlungen zu treten. Bei vier Nein-Stimmen der CDU und zwei Enthaltungen wurde die Stadtbürgermeisterin schließlich genau dazu ermächtigt.