Ramstein-Miesenbach 
Warum der Rückbau beim Ramsteiner Recyclinghof pausiert
Er scheint verlassen dazuliegen, der RRH. Am geschlossenen Tor ranken Brombeeren empor, auf dem Gelände des Bauschuttrecyclers stehen die Bagger, Förderbänder und Brechereinheiten still.
Dabei müsste die Betreiberfirma, die RRH GmbH, die zur Ferraro-Group gehört, dort eigentlich noch Altlasten abbauen. 2011 war aufgefallen, dass deutlich mehr als die erlaubten 24.000 Tonnen Bauschutt, nämlich rund 80.000 Tonnen, in Ramstein gelagert wurden, und dass sich der RRH weit über das genehmigte Maß von 5000 Quadratmetern hinaus ausgedehnt hatte. Bereits damals war von der Kreisverwaltung Kaiserslautern (KV) verfügt worden, dass das überschüssige Material abgebaut und ordnungsgemäß entsorgt werden müsse. Auch die wohl 2012 angelegten Wälle rund um das Areal sollten abgetragen werden. Da das Unternehmen den Auflagen allerdings nur sehr schleppend nachkam, drohte die Behörde 2019 mit einer Ersatzvornahme, sprich: Kommt der RRH der Verfügung nicht nach, beauftragt die Kreisverwaltung eine andere Firma mit dem Rückbau der Wälle und stellt die Kosten dafür dem RRH in Rechnung. Gebrauch gemacht hat die KV davon jedoch nicht, da der Betreiber aus ihrer Sicht in der Folge ausreichend tätig wurde. Eine neue Frist wurde gesetzt, bis zu welcher die Wälle vollständig abgetragen sein müssten, und zwar der 9. Mai 2022. Sie verstrich, ohne dass das Ziel erreicht wurde. Aber die KV betonte damals auf RHEINPFALZ-Nachfrage: „Gleichwohl ist eine regelmäßige Rückbautätigkeit an den Wällen sowohl zahlenmäßig belegt als auch vor Ort deutlich erkennbar.“ Davon hätten sich auch Mitarbeiter der Behörde bei einem Termin auf dem Gelände überzeugt.
Auflagen erfüllt, Rückbauarbeiten beendet?
Diese „regelmäßige Rückbautätigkeit“ scheint nun eingestellt. „Zum jetzigen Zeitpunkt wird der RRH nicht aktiv für Recyclingarbeiten genutzt“, bestätigt eine Sprecherin der RRH GmbH auf Nachfrage. Bedeutet dies, dass alle Auflagen erfüllt wurden und die Rückbauarbeiten beendet sind?
Das sei nicht der Fall, räumen sowohl die KV als auch das Unternehmen selbst ein. Es sei aber bereits viel geschehen, rund zwei Drittel der Aufschüttungen seien beseitigt, heißt es von der KV. „Mittlerweile sind die Wälle in der gesamten nördlichen Hälfte komplett abgetragen, darüber hinaus auch in einem Teil der südlichen Hälfte des Areals.“ Daran habe die Firma „bis weit ins Jahr 2023 stetig“ gearbeitet.
Dass es danach – und augenscheinlich bis heute – mit dem Rückbau nicht weiterging, habe die Betreiberfirma mit den schlechten Witterungsbedingungen des zurückliegenden Jahres begründet. „Ferner weist sie darauf hin, dass ein In-Verkehr-Bringen des aufbereiteten Wall-Materials nach den ab August 2023 geltenden neuen Zertifizierungsanforderungen für Recyclingmaterial (die in der damals in Kraft getretenen Ersatzbaustoffverordnung geregelt sind, Anm. d. Red.) aufgrund des Mangels an Zertifizierungsinstituten nicht möglich war und deshalb auch das weitere Wallmaterial nicht abgebaut und bearbeitet werden konnte“, teilt die KV weiter mit. Diese Darlegungen seien nachvollziehbar. Daher, „und da die Firma den weiteren Rückbau der Wälle nicht infrage stellt“, sehe die Kreisverwaltung zum aktuellen Zeitpunkt „aus juristischen und verwaltungsökonomischen Gründen“ davon ab, von einer Ersatzvornahme Gebrauch zu machen. Diese werde nur angewendet, wenn der Rückbau nicht „zeitnah wieder aufgenommen und im erforderlichen stetigen Maße fortgesetzt“ werde.
Ferraro-Group: „Weitere Arbeiten vorgesehen“
Dass es in Ramstein mit dem Rückbau weitergehen solle, betont die Ferraro-Group. Sie spricht sogar davon, dass bereits „etwa drei Viertel des Materials entfernt“ worden seien. Weitere Arbeiten seien vorgesehen, sobald der RRH wieder über die L363 anfahrbar sei. Die Straße ist seit dem 22. Oktober für rund drei Wochen zwischen Steinwenden und Ramstein-Miesenbach gesperrt. Die Fahrbahn und der parallel verlaufende Fahrradweg erhalten neue Asphaltdeckschichten.
Um welches Material es sich bei den abgebauten Wällen genau handelte und ob oder in welcher Form es wiederverwendet wurde, ließ die Betreiberfirma unbeantwortet. Eine Beprobung der Wälle hatte laut KV ergeben, dass das Material grundsätzlich in technischen Bauwerken, zum Beispiel in Lärmschutzwällen, verbaut werden dürfte.