Kreis Kaiserslautern VG-Rat für mehr Transparenz

Einstimmig hat sich auch der Verbandsgemeinderat Landstuhl in seiner Sitzung am Donnerstagabend eine neue Geschäftsordnung gegeben. Sie ist erforderlich aufgrund des „Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene (LGVDiBakE)“.

Insbesondere gehe es dabei um mehr Öffentlichkeit bei den Sitzungen der Gemeindegremien, erläuterte Bürgermeister Peter Degenhardt (CDU). Heribert Sachs von der SPD-Fraktion bezeichnete es als „gut, im Zuge der Zeit mehr Transparenz zu schaffen“. Auch werden in der neuen Geschäftsordnung die elektronische Einladung der Ratsmitglieder und der Betrieb eines internen Informationssystems beschrieben. Demnach können Mandatsträger künftig ihre Sitzungsunterlagen von der Homepage der Verbandsgemeinde herunterladen. Auch die Niederschriften können dort eingesehen werden. Man verspricht sich dadurch zudem „enorme Einsparungen“ beim Papierverbrauch und eine erleichterte Stichwortsuche. Wie schon viele andere Kommunen nutzen die Landstuhler eine Wahlmöglichkeit bei der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. In Anlehnung ans EU-Recht sind ab 2017 auch die Gemeinden in verschiedenen Bereichen umsatzsteuerpflichtig. „Das Gesetz enthält jedoch eine Ausnahmeregelung, wonach dies bis 2020 hinausgeschoben werden kann“, so Degenhardt. Nach Angaben des Finanzabteilungsleiters Christopher Bretscher hat ein Wirtschaftsprüfungsbüro den Aufschub geprüft. Einem Antrag der SPD wurde einmütig zugestimmt: Die Genossen wünschten, dass Ratsmitglieder im Rahmen der angestrebten Fusion mit der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd den Sitzungen der Steuerungsgruppe III als Zuhörer beiwohnen können. Dieser Arbeitskreis steckt die Tätigkeitsfelder von Bürgermeister und Erstem Beigeordneten ab. Gleichfalls einstimmig wurde der bisherige Schiedsmann Paul Wüst für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt. Einen weiteren Kandidatenvorschlag gab es nicht. Degenhardt informierte über die Situation der Grundschule in Hauptstuhl. Angesichts der vom Land angekündigten Einsparungen von Lehrerstellen und der Auflösung kleinerer Grundschulen gebe es zwar „eine kleine Entwarnung“ für Hauptstuhl, eine offizielle Antwort der Landesregierung stehe jedoch noch aus. In diesem Zusammenhang sprach Bürgermeister Degenhardt außerdem die nicht wirtschaftliche Ganztagsbetreuung in der Hauptstuhler Schule an. Für ihn soll „das so bleiben, wie es ist“. Mit der Abschaffung würde man letztlich die Eltern bestrafen, weil ihre Kinder in eine kleinere Schule gehen und nur wenige vom Angebot der Ganztagsbetreuung Gebrauch machen. Für die geplante Mensa habe man die Ausschreibung gestoppt, bis aus Mainz eine Entscheidung vorliegt. |wiu/Archivfoto: view