Kreis Kaiserslautern VG Enkenbach-Alsenborn: Bevölkerungszuwachs sorgt für volle Kindergärten und Schulen

Vom überall beklagten Bevölkerungsrückgang spürt die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn nichts: Kindergärten und Grundschulen platzen vielerorts aus allen Nähten. Auch die Verwaltung selbst soll durch zusätzliche Stellen wachsen. Ob die Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten über das Ende der Amtszeit von Jürgen Wenzel (CDU) im September bestehen bleibt, ist noch unklar.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn hat keine lange Leitung – vielmehr muss sie diese weiterhin mieten: Das Glasfaserkabel für den schnellen Datenaustausch zwischen den beiden Standorten Enkenbach und Hochspeyer gehört der Deutschen Bahn. Eine eigene Leitung in die Leerrohre entlang der Bahntrasse zu legen, rentiert sich zumindest derzeit nicht.

Deswegen hat die VG einen Mietvertrag über zehn Jahre mit der Bahn abgeschlossen. Rund 43.000 Euro zahlt sie jährlich dafür, ab 2022 sinkt der Betrag auf rund 30.000 Euro; dann fließen die Daten nicht mehr über Kaiserslautern, sondern über die kürzere direkte Strecke über Fischbach, wie der Erste Beigeordnete Jürgen Wenzel (CDU) weiß. „Das Bürgerbüro in Hochspeyer soll auf jeden Fall bestehen bleiben“, betont Alter in diesem Zusammenhang. Denn nicht ohne Not will der Bürgermeister alte Wunden zwischen den zusammengelegten Verbandsgemeinden aufreißen.

Für Tourismus, Wirtschaft, Klima könnte es mehr Personal geben

Die Hard- wie auch die Software im Haus ist jedoch immer noch ein Sorgenkind: Erst wenn die Umstellung aufs neue Betriebssystem geschafft ist, wird wohl das Ratsinformationssystem kommen, so dass Bürger wie auch Ratsmitglieder übers Internet Sitzungsunterlagen und Protokolle einsehen und herunterladen können. „Wir sind mit der Hardware als auch mit dem Personal am Limit“, klagt Bürgermeister Andreas Alter (SPD). Personal sei auch nötig für den Bereich Steuerrecht sowie „Wirtschaft und Tourismus – das könnte eine Stelle geben“, lautet seine Vorstellung. Auch einen Klimaschutzmanager, wie ihn die Ortsgemeinde schon seit vielen Jahren hat, könnte er sich vorstellen.

Der Haushalt sehe nach derzeitigem Stand gar nicht schlecht aus, „er ist sparsam aufgestellt, wir haben nur das Nötigste drin“; mehr will Alter jedoch vor der Vorstellung in den Gremien nicht verraten. Einen Neujahrsempfang – und damit Sozial- und Umweltpreis – gibt es in diesem Jahr nicht, der wurde aus Kostengründen auf jedes zweite Jahr reduziert.

Container in Enkenbach und Mehlingen sollen verschwinden

Geld in die Hand nehmen muss die VG jedoch für die Grundschulen: An der Josef-Guggenmos-Grundschule in Enkenbach fehlt schon länger ein Klassensaal, der immer noch durch einen Container ersetzt wird. „Im Frühjahr, Sommer geben wir den Planungsauftrag heraus und kümmern uns um die Zuschüsse“, kündigt Wenzel an. Rund eine Millionen Euro mit 65 Prozent Zuschuss sind geplant. „Und der Zuwachs hält an: In den nächsten zwei Jahren brauchen wir zwei Kindergartengruppen mehr.“

In Mehlingen, wo ebenfalls im Container unterrichtet wird, wurde das Nachbargebäude der Schule gekauft. „Das wird in Teilen oder ganz abgerissen“, der Container kommt dann weg und zwei Schulsäle sollen entstehen.

Der Waldkindergarten zieht um und bekommt einen neuen Namen

Offen ist noch die Entwicklung des Waldkindergartens, der derzeit an der Geldlochhütte in Alsenborn beheimatet ist. „Erst im Januar werden wir voraussichtlich erfahren, wie das neue Kindergartengesetz ab 2021 aussehen wird – und ob wir auch beim Waldkindergarten eine Ganztagsbetreuung anbieten müssen“, erläutert Wenzel.

Der Waldkindergarten soll nicht nur umziehen – an die Eselsmühle in Enkenbach –, sondern auch seinen Namen ändern: Aus dem „Waldkindergarten“ wird dann ein „Kindergarten im Wald“, erklärt Wenzel. Denn Enkenbach-Alsenborn möchte ein Minimum an Infrastruktur bieten: Toiletten und wenigstens eine kleine Küche, „das darf ein Waldkindergarten nicht haben“. Deshalb ist ein größerer Bauwagen ausgeschrieben. Auch im Falle einer Ganztagsbetreuung soll das Essen aber voraussichtlich angeliefert werden. „Unklar ist ja auch noch, ob es Zuschüsse vom Land gibt“, klagt Wenzel über Entscheidungen des Ministeriums, die die Kommunen umzusetzen haben.

Endlich im Bau ist der schon lange geplante Aufzug am Rathaus – der den Bürgermeister zwei Fenster kostet, wie bereits sichtbar ist. Ob ein Anbau, wie ursprünglich geplant, noch nötig ist, müsse man erst noch sehen. Denn mit der Auslagerung der Vega-Net-Mitarbeiter ins ehemalige Schlecker-Gebäude sei die Raumnot kurzfristig nicht mehr gegeben.

Für die Feuerwehr werde jedes Jahr ein größeres Fahrzeug nötig, überschlägt der Bürgermeister, die Erweiterung der Atemschutzwerkstatt ist bereits beschlossene Sache.

Antrag auf weiterhin hauptamtlichen Beigeordneten

Weder beschlossen noch wirklich beantragt ist die Änderung der Hauptsatzung, die eine hauptamtliche Beigeordnetenstelle auch nach Ende der Amtszeit Wenzels ermöglichen würde. Durch die Eingliederung war der damalige Bürgermeister automatisch hauptamtlicher Beigeordneter, seine Amtszeit endet jedoch im September.

Die CDU, FWG und FDP hatten bereits im August einen Antrag bei Alter vorgelegt, um die hauptamtliche Stelle zu erhalten. „Dann gleichzeitig noch Ortsbürgermeister zu sein, ist jedoch nicht erlaubt“, hat die Prüfung nun ergeben. Wenzel, der Anfang nächsten Jahres 59 wird, erklärt dazu lapidar: „Ich gehe dann wohl eh in Pension.“ Als Wahlbeamter könne er das jederzeit tun, „ich bekomme dann halt weniger Bezüge als bei voller Dienstzeit“.

Er geht derzeit davon aus, dass der Antrag zurückgezogen wird. Und Bürgermeister Alter antwortet auf die Frage, was er denn bevorzuge: „Ich brauche keinen hauptamtlichen Beigeordneten.“