Kreis Kaiserslautern US-Satelliten-Anlage darf weitergebaut werden

Das Neustadter Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden: Die von den US-Streitkräften in Landstuhl geplante Erweiterung der Satellitenanlage auf dem Übungsplatz Breitenwald darf zunächst weitergebaut werden. Die Stadt hat zwei Wochen Zeit, um Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz einzureichen. Wie Stadtbürgermeister Klaus Grumer (CDU) gestern sagte, will er darüber am 18. März im Hauptausschuss mit den Ratsmitgliedern sprechen.

Die Stadt Landstuhl hatte Ende Januar Klage erhoben und zusätzlich einen Eilantrag mit der Begründung eingereicht, die Festsetzungen des Flächennutzungsplans der Verbandgemeinde Landstuhl seien nicht berücksichtigt worden. Ferner sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht unterblieben.

Wie berichtet, planen die US-Streitkräfte eine Erweiterung der US-Satellitenanlage auf dem Übungsplatz Breitenwald mit einer Breitbandsatelliten-Kommunikations- und Betriebskontrolleinrichtung sowie einer strategischen Satelliten-Kommunikations-Erdstation. Das Gebiet ist laut Verwaltungsgericht den US-Gaststreitkräften aufgrund einer Liegenschaftsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den amerikanischen Streitkräften aus dem Jahre 1976 zur ausschließlichen Benutzung als Übungsplatz, Hubschrauberlandeplatz und Satellitenfunkstation überlassen.

Wie Stadtbürgermeister Grumer betonte, sei der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Landstuhl allerdings 2006 geändert worden. Demnach sei die Fläche, auf der die Anlage gebaut werden soll, im Flächennutzungsplan als Renaturierungsgebiet vorgesehen.