Kreis Kaiserslautern Und wieder bleibt kein Geld bei der Kommune

Der Haushalt von Reichenbach-Steegen wird voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von 95.417 Euro abschließen. Das Zahlenwerk mit Erträgen von 2,099 Millionen Euro und Aufwendungen von 2,195 Millionen Euro beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag.

„Der Haushaltsentwurf ist ein Maßnahmenplan für die Aktivitäten der Gemeinde“, umschrieb Ortsbürgermeister Dirk Wagner (SPD) das Werk. Die Erträge setzen sich im Wesentlichen aus Steuern, Zuwendungen und Erstattungen zusammen. Denen stehen die Personalkosten in Höhe von 755.322 Euro, Umlagen von 880.000 Euro, Abschreibungen von 238.935 Euro und Sachaufwendungen von 227.141 Euro gegenüber. Bei den Umlagen fließen 487.500 Euro an den Kreis und 368.500 Euro an die Verbandsgemeinde Weilerbach. Der finanzielle Aufwand für Investitionen liegt bei 661.700 Euro und zur Abdeckung ist ein Darlehen von 358.500 Euro erforderlich, so Wagner. Notwendige Maßnahmen sind die Sanierung der Brücke in der Herrenbergstraße und die Nutzbarmachung für Teile des ehemaligen Raiffeisengebäudes. „Die Finanzausstattung der Ortsgemeinde ist prekär“, umschrieb der Ortsbürgermeister die Situation. Ursache sei ein strukturelles Verteilungsproblem der Finanzmittel. Die Gemeinde sei mit 25 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber im Dorf und müsse rund 40 Kilometer Wirtschaftswege unterhalten. Aus Protest gegen das Land wegen einer fehlenden Mindestausstattung der Kommunen werde die Fraktion „Die Linke“ dem Haushalt nicht zustimmen, obwohl sie inhaltlich keine Bedenken habe, betonte Fraktionsvorsitzender Stefan Weisenstein. Gegen eine weitere Erhöhung der Realsteuern sprach sich SPD-Fraktionschef Michael Mersingen aus. Je mehr an der Steuerschraube gedreht werde, desto höher steigen die Nivellierungssätze des Landes. Alois Preis, CDU-Fraktionsvorsitzender, regte die Ausweisung von weiterem Bauland an, um so Einnahmen zu erzielen. Mit dem Haushalt will FWG-Fraktionsvorsitzender Felix Held den Standort der Grundschule in Reichenbach-Steegen gefestigt haben. Eine Möglichkeit wäre die Erweiterung des Betreuungsangebotes. Auf diese Schiene begab sich auch die Fraktion der Grünen/Bündnis 90 durch Eike Heinicke. Der Etat wurde mit 13 Stimmen bei zwei Gegenstimmen der Linken verabschiedet. Im Neubaugebiet „Mühlweg“ steht der Endausbau der Straße an. Der Rat vergab die Arbeiten an ein Tiefbauunternehmen in Mehlingen für 166.636 Euro. Darin enthalten sind Kostenanteile von 41.699 Euro, die vom Kanalwerk der Verbandsgemeinde Weilerbach übernommen werden. Ausgebaut wird die Straße in einer Breite von 5,5 Meter. Bei dieser Breite kann laut Verbandsgemeinde ein Parken nicht zugelassen werden. Aus Mitteln der Dorferneuerung wird die Kommune das ehemalige Raiffeisengebäude umbauen und modernisieren. Für einen ersten Bauabschnitt, der rund 105.000 Euro kosten wird, hat das Land eine Zuwendung von 68.200 Euro zugesagt. Der Gemeinderat hat ein Planungsbüro in Kaiserslautern mit den Architektenleistungen beauftragt. Damit geht es dann zunächst in die Genehmigungsphase. Für die Vergabe stimmten 13 Ratsmitglieder. Die beiden Vertreter der FWG sprachen sich dagegen aus. Ihnen erscheint das Honorar für die Planung viel zu hoch. Umgesetzt wird die Erneuerung in mehreren Bauabschnitten. Die Gesamtkosten werden sich nach ersten Schätzungen bei etwa 511.700 Euro bewegen. Schrittweise sollen Teile des Gebäudes zu einer Einkehr für Radfahrer und Wanderer umfunktioniert werden. In diesem ersten Bauabschnitt ist auch die Einrichtung sanitärer Anlagen vorgesehen. Über den Antrag des VfB Reichenbach auf einen Zuschuss für die Erweiterung seiner Umkleidekabinen sowie den Neubau einer Schiedsrichterkabine am Sportheim hat der Ortsgemeinderat noch nicht entschieden. Dabei geht es um eine Summe von 15.000 Euro. Zur Finanzierung und Kostenbeteiligung anderer Institutionen fehlen dem Rat noch Details. |llw