Kreis Kaiserslautern Tourismus auf breitere Schultern gestellt

Der Stadtrat von Landstuhl hat am Dienstagabend einer Übertragung der Tourismusaufgaben auf die Verbandsgemeinde einstimmig zugestimmt. Die Sickingenstadt folgt damit dem Beispiel anderer Verbandsgemeinden.

Stadtbürgermeister Ralf Hersina (SPD) erläuterte, dass kleinere Gemeinden oft mit dieser Aufgabe, die nicht an den Gemarkungsgrenzen haltmache, überfordert seien. Er sowie VG-Bürgermeister Peter Degenhardt (CDU) sehen in der Übernahme „nur Vorteile“ für die Gemeinden und die Stadt. Degenhardt betonte, dass die Verbandsgemeinde die Übernahme nur „im Konsens mit allen Beteiligten“ umsetze. Nachdem sich der Kreis aus der Tourismusarbeit zurückgezogen habe, sei die VG Landstuhl bereits im Vorfeld dem „Zentrum Pfälzerwald Tourismus“ beigetreten, um den Anbietern von Ferienwohnungen und Fremdenzimmern zumindest den Minimalservice der Zertifizierung und der überregionalen Werbung anbieten zu können. „Um weitergehende Tourismusarbeit zu planen, ist eine Übertragung auf die Verbandsgemeinde nötig“, meint Degenhardt. Man will sich auch um Fördergelder aus der zu bildenden „,Leader’-Region für touristische Infrastruktur-Projekte“ kümmern. Der Bürgermeister denkt an die Schaffung von Prädikatswanderwegen oder eine Erweiterung des Mountainbikeparks Pfälzerwald. Eine enge Abstimmung mit Handel und Gewerbe in der Verbandsgemeinde, aber insbesondere mit Hotellerie und Gastronomie soll stattfinden. Im künftigen Tourismusbüro sollen auch Pauschalangebote von Hotels und Gastronomie vermarktet werden. Personal und Anlagenvermögen der Sickingenstadt könnten von der VG übernommen werden. Dadurch würde die Stadt finanziell günstiger fahren. Laut Degenhardt würde seine Gebietskörperschaft die Personal- und Sachkosten per Umlage an die Kommunen weitergeben. Walter Amann (CDU) sprach sich ebenfalls für eine Übernahme aus. Besser sei es, den Tourismus auf breitere Schultern zu verteilen, zumal die Stadt dabei noch Geld spare. Auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Erich Neu macht es keinen Sinn, „dass jede Gemeinde und die Stadt getrennt ihren Tourismus verwalten“. Aufgrund der einstimmig beschlossenen Änderung der Hauptsatzung wurden die Ausschüsse festgelegt. Haupt-, Kultur- und Bauausschüsse sowie die Werksausschüsse für Gaswerk und Stadthalle haben nun je acht Mandate: fünf Personen aus der CDU und drei aus der SPD-Fraktion. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist mit drei Mitgliedern aus der CDU und zwei aus der SPD besetzt. Für 107.000 Euro erhielt eine Firma aus St. Wendel den Auftrag für weitere Umstellungen der Straßenlampen auf LED-Technik. Für 40.185 Euro wurde eine Firma aus Niedermohr mit Pflanzarbeiten im Neubaugebiet „Langwiedener Straße“ beauftragt. Mit den Erd-, Kanal-, Maurer- und Betonarbeiten am Neubau der Kindertagesstätte Auf der Melkerei wurde eine Firma aus Kaiserslautern für 208.000 Euro beauftragt. Für die Errichtung des Bürgerhauses Auf der Melkerei, die mit dem Kita-Neubau einher geht, hatte die Stadt zur Finanzierung mit dem Verkauf von Grundstücken gerechnet. Da sich dies jedoch nicht realisieren ließ, wurde bei einer Gegenstimme beschlossen, ausnahmsweise aus den Rücklagen der Stadtwerke 200.000 Euro zu entnehmen. Ein Antrag der protestantischen Kirchengemeinde Landstuhl-Atzel wurde einstimmig abgelehnt. Bereits 2010 hatte die Kirche in ihrem Kindergarten die Fenster erneuert und beantragte nun einen Zuschuss von 8138 Euro. Dies sei zu spät, befand der Rat. Zudem würden aufgrund einer Vereinbarung zwischen Stadt und Kirche Baukosten nicht gefördert. (wiu)