Kreis Kaiserslautern „Tolle Optionen“ durch Fusion

Sie war nicht zum ersten Mal in Hütschenhausen – und kam gern wieder: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beehrte die Genossen nach ihrem Besuch vor der Bundestagswahl 2017 am Dienstagabend erneut im Bürgerhaus. Hier rief sie nicht nur dazu auf, mit dem Gang zur Wahlurne die ehrenamtlich Aktiven in der Kommunalpolitik zu unterstützen, sondern auch mit der Europawahl ein „offenes, solidarisches Europa“ zu bewahren. Die Bildungspolitik hob sie als „Markenzeichen der SPD im Land“ in ihrer Rede hervor: Soziale Gerechtigkeit zeige sich an der Gebührenfreiheit für Hochschulen und Kitas – worin sich Rheinland-Pfalz von den meisten anderen Ländern unterscheide –, in der wachsenden Ferienbetreuung und der Unterrichtsversorgung, die mit 98,6 Prozent so gut wie nie sei. Beim Breitband- und Mobilfunkausbau habe es das ländliche Rheinland-Pfalz nicht leicht, doch die SPD kämpfe für eine flächendeckende Versorgung. Der Angst um den Arbeitsplatz durch die Digitalisierung begegne die SPD nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, sondern dem „Recht auf Arbeit, durch kostenfreie Weiterqualifizierung und Umschulung“. So sollen auch die Grundrente und das verlängerte Arbeitslosengeld I „die Lebensleistung würdigen“. Dass die Fusion der TU Kaiserslautern und der Uni Landau die Menschen beschäftigt, zeigte sich an den anschließenden Fragen aus dem Publikum. Dreyer habe mehrere Technische Unis verglichen, alle seien breit aufgestellt: „Man muss interdisziplinär arbeiten“, Wirtschaftspsychologie sei zum Beispiel wichtig, meinte sie. Ein Hemmschuh sei es, wenn Techniker und Sozialwissenschaftler bei der Entwicklung neuer Wohnformen im Alter nicht dieselbe Sprache sprechen. Sie sehe „neue, tolle Optionen“ in der Fusion.