Kreis Kaiserslautern Stille an der Grundschulfront

Weder das Bildungsministerium noch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier haben bisher weitere Schritte zur geplanten Schließung der Grundschule Frankenstein eingeleitet. Schulträger, Schulleitung und Eltern haben von der ADD noch keine Aufforderung zur Stellungnahme erhalten.

Das so genannte Aufhebungsverfahren wird von der ADD durchgeführt. In dem Gespräch Mitte Januar mit der Verbandsgemeinde als Schulträgerin hatte jene deutlich gemacht, dass sie der Schließung nicht zustimmt. Neben dem für Schulen zuständigen Ersten Beigeordneten Jürgen Wenzel (CDU) sicherte auch Bürgermeister Andreas Alter (SPD) zu, bei dieser Haltung zu bleiben. Wenn die ADD danach auf ihrer Entscheidung zur Schließung beharrt, müssen mehrere Gremien beteiligt werden. Während vom Schulträger die Zustimmung erforderlich ist, müssen der Schulausschuss – aus Lehrkräften und Eltern –, der Schulelternbeirat und der Regionalelternbeirat lediglich das Benehmen erteilen, also eine Stellungnahme abgeben, die nicht bindend ist. „Ich wurde von der ADD noch nicht angefragt“, sagt Simone Mock, Vorsitzende des Schulelternbeirates. „Wir warten ab und hoffen.“ Ebenso lautet die Antwort von Anja Renett, der Vorsitzenden des Regionalelternbeirates Rheinhessen-Pfalz: „Nein, ich wurde noch nicht von der ADD gefragt“, sagt sie – und schiebt hinterher: „Ich bin auch nicht traurig drum, denn die Zeit spielt für uns.“ Auch die Schulleiterein Anke Oehler ist weiter in Wartestellung: „Ich habe noch keine Anfrage bekommen.“ Nichts anderes ist von der Verbandsgemeinde zu hören: „Nein, die ADD hat sich noch nicht wieder gemeldet“, sagt Wenzel. Beim letzten Gespräch habe die ADD signalisiert, dass sie als nächstes am Zug sei. Und auch er spekuliert: „Wenn in vier Wochen noch nichts passiert ist, dann ist eine Schließung zum nächsten Schuljahr gelaufen.“ Ebenso wartet auch Landrat Ralf Leßmeister (CDU), aber nicht auf die ADD, sondern auf Antwort der Ministerin Stefanie Hubig. Er hatte um ein Gespräch gebeten zusammen mit Wenzel und Ortsbürgermeister Eckhard Vogel (FWG). Da Hubig erst nach dem Beteiligungsverfahren für ein Gespräch bereit stehe, hatte er nachgefragt, ob dies nicht doch früher und zusammen mit Vogel stattfinden könne.