Kreis Kaiserslautern Stichwort: Bürgerbus-Verein
Im Gemeinderat gibt es unterschiedliche Meinungen über die Vorarbeiten zum Einsatz eines Bürgerbusses. Wie Ortsbürgermeister Ralf Leßmeister (CDU) erläuterte, liegt bereits ein von der CDU initiierter Grundsatzbeschluss vor. Für den Fortgang stellte nun die SPD den Antrag, eine Bürgerversammlung anzuberaumen. Anschließend könnte ein Bürgerbus-Verein gegründet werden. CDU-Ratsmitglied Achim Wätzold will die Vereinsgründung vorziehen. Vor einer öffentlichen Infoveranstaltung müsse ein Grobkonzept erarbeitet werden. Die Vorstellung der SPD, dass die Bürger bereits bei der Vereinsgründung dabei sind, lehnte Wätzold ab: Eine Vereinsgründung mit den Bürgern werde sechs Monate dauern und somit „die ganze Sache verzögern“. Bei der Abstimmung setzte sich die CDU-Mehrheit durch. Mithin wird zuerst ein Bürgerbus-Verein gegründet, die Infoversammlung soll anschließend stattfinden. Leßmeister forderte die Fraktionen auf, Personen für die Gründungsversammlung zu benennen. Von der CDU wurden fünf, von der SPD drei Personen vorgeschlagen.
