Kreis Kaiserslautern „Steuerverschwendung“

Wo soll die LBB-Niederlassung Weilerbach ihren Sitz haben? Diese Frage wird aktuell im Zusammenhang mit dem Bau des US-Hospitals diskutiert. Fest steht: Der derzeitige Standort des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung in Landstuhl ist zu klein.

Die Verantwortlichen wollen, dass die LBB-Niederlassung möglichst nahe an, wenn nicht sogar auf der Hospital-Baustelle untergebracht ist. Dagegen regt sich allerdings Widerstand beim Personal. Die Mitarbeiter verspüren offenbar wenig Lust, mitten auf der Baustelle arbeiten zu müssen. Die Standortfrage wird auch vor einem anderen Hintergrund diskutiert: Sechs Millionen Euro will der Bund für den Bau einer „temporären Dienststelle“ ausgeben. In diesem Betrag ist der Abriss des Gebäudes in voraussichtlich sechs bis sieben Jahren schon inklusive. Das ärgert den Bundestagsabgeordneten Xaver Jung (CDU). Er versteht es nicht, dass auf diese Weise „Steuergeld verschwendet werden soll“. Jung findet es unsinnig, ein Gebäude mit diesen Kosten zu errichten, das schon ein paar Jahre später wieder abgerissen werden soll. Jung hat zusammen mit Ramsteins Bürgermeister Ralf Hechler (CDU) einen alternativen Plan. Die beiden Politiker schlagen vor, dass ein Areal neben dem alten Jagdhaus Ramstein für die LBB-Niederlassung genutzt werden soll. Dort könnte das Gebäude auch stehen bleiben und vom LBB dauerhaft und nicht nur temporär genutzt werden. Das 4000 Quadratmeter große Areal gehört der Reichswaldgenossenschaft. Es ist bislang noch nicht erschlossen. Alternativ bringt Hechler ein weiteres Gelände in Ramstein ins Gespräch: gegenüber dem Holzunternehmen Rettenmeier. Auch im DLZ in der Stadtmitte Ramsteins stünden 600 Quadratmeter frei, die der LBB nutzen könnte. Weilerbachs Bürgermeisterin Anja Pfeiffer (CDU) ist ebenfalls in die Suche nach einem Standort für die LBB-Dienststelle eingebunden. Denn ursprünglich war die mal auf Weilerbacher Gemarkung geplant. Allerdings wurde der Standort abgelehnt, nachdem Naturschützer fürchteten, dass durch den Bau Wildkatzen gefährdet seien. Gegenüber der RHEINPFALZ beklagt Pfeiffer im Zusammenhang mit dem Bau des US-Hospitals noch etwas ganz anderes: Für die Kommunen sei es schwer, einen Ansprechpartner beim Bund oder beim Land zu finden. Für den Neubau der Klinik fungiert Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) als Beauftragter der Landesregierung. Der hat Pfeiffer schriftlich mitgeteilt, dass er aufgrund der komplexen und spezifischen Fragestellungen keine zentrale inhaltliche Koordination übernehmen könne. Südwest |gana