Kreis Kaiserslautern Rat will eine Garantie für den Erhalt der Schulen

Der Gemeinderat Queidersbach hat in seiner Sitzung am Dienstagabend dem Entwurf des Fusionsgesetzes zwischen den beiden Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl zugestimmt, erhebt aber diverse Forderungen besonders hinsichtlich der beiden Queidersbacher Schulen.

Mit dem – im Fusionsgesetz vorgesehenen – Übergang der Trägerschaft der Grundschule an die neue Verbandsgemeinde will der Rat die Verpflichtung zum Erhalt des Schulstandorts verknüpft sehen. Außerdem solle die Grundschule zur offenen Ganztagsschule in der Stellung einer Schwerpunktschule erweitert werden, lautet eine weitere Forderung. Der Gesetzentwurf sieht einen unentgeltlichen Übergang der Grundschule auf den neuen Schulträger vor. Damit ist der Rat überhaupt nicht einverstanden. Die Kommune fordert die Erstattung der Investitions- und Unterhaltungskosten der vergangenen 20 Jahre vor Inkrafttreten des Fusionsgesetzes. Festzuschreiben sei auch, dass das Grundschulgebäude an die Ortsgemeinde zurück zu geben ist, sollte es nicht mehr als Schule genutzt werden. Zur Sicherung des Schulstandorts soll auch die Realschule plus in Queidersbach Schwerpunktschule werden und als offene Ganztagsschule fungieren. Die Stellung von Queidersbach als Grundzentrum für den Nahbereich, also für das gesamte Gebiet der jetzigen Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd, müsse im Fusionsgesetz festgeschrieben werden. Das Gremium regte zugleich an, dieses Gebiet zukünftig dem Mittelzentrum Landstuhl zuzuordnen. Außerdem soll im Fusionsgesetz ausdrücklich festgelegt werden, dass aus den beiden Gebietskörperschaften eine neue Verbandsgemeinde gebildet wird, so der Ortsgemeinderat. „Keinen Zusammenschluss auf Augenhöhe, sondern eine Übernahme“ las CDU-Fraktionschef Harald Vierling aus dem Gesetzentwurf heraus. Der Grundsatz des Gemeinwohls sei nicht erfüllt und die Landesregierung „handelt nach Gutsherrenart“. Die Fusion bringe Nachteile: Er befürchtet eine Kostensteigerung, denn die VG Kaiserslautern-Süd arbeite wirtschaftlicher als die VG Landstuhl. Diesen Aussagen widersprachen Bürgermeister Uwe Unnold (FWG) sowie der Landstuhler Verwaltungschef Peter Degenhardt (CDU). Durch Verhandlungen mit der Landesregierung habe eine einseitige Auflösung von Kaiserslautern-Süd und damit eine Eingliederung verhindert werden können. „Beide Verbandsgemeinden werden aufgelöst zur Bildung einer neuen Gebietskörperschaft“, betonte Unnold. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Strukturen seien die beiden Verbandsgemeinden in Sachen Wirtschaftlichkeit nicht vergleichbar, argumentierte Degenhardt. Dass der Übergang des Grundschulgebäudes entschädigungslos vonstatten gehen soll, wurde von ihm deutlich kritisiert. Die SPD-Fraktion stimmte dem Fusionsgesetz zu. „Wir hoffen auf eine Stärkung der Realschule plus“, so Fraktionschef Gerhard Hauptmann. Jürgen Schmitt, Fraktionsvorsitzender der FWG, hätte sich im Vorfeld des Gesetzentwurfes die Einbindung der Bürger gewünscht. Mit zehn Stimmen bei sieben Enthaltungen stimmte das Gremium den Entwurf unter Einarbeitung der eigenen Forderungen zu. (llw)