Stelzenberg
Panne bei Übertragung der Hauptstraße vor Jahrzehnten sorgt jetzt für Unstimmigkeiten
Fakt ist: Laut Grundbuch ist die untere Hauptstraße im Besitz des Kreises. Dieser Eintrag sei jedoch ein Versehen, behauptet die Kreisverwaltung. Als vor 36 Jahren die Kreisstraße im Karlstal gebaut wurde, sei die Hauptstraße in Stelzenberg an den Kreis übergeben worden. Aber der untere Teil sei nie als Kreisstraße gedacht gewesen und habe bei der Gemeinde verbleiben sollen. Versehentlich sei das Teilstück mit an den Kreis übertragen worden. Straßenrechtlich sei die Straße eine Gemeindestraße, Baulastträger sei die Gemeinde Stelzenberg. Der Kreis würde die Straße jetzt gerne ordnungsgemäß an die Gemeinde übertragen und hat den LBM damit beauftragt.
Gemeinde will die kaputte Straße nicht
Die Gemeinde Stelzenberg aber will die Straße in dem desolaten Zustand, in dem sie sich jetzt befindet, nicht übernehmen. Denn dann käme auf die Gemeinde eine große Investition zu. Ortsbürgermeister Fritz Geib (FWG) hat die Straße wegen der Unfallgefahr mittlerweile sogar gesperrt: „Es haben sich schon Unfälle ereignet, wegen der vielen Löcher. Zweimal hat unsere Versicherung dafür gezahlt, aber ein drittes Mal wird sie die Kosten nicht übernehmen“, habe man ihm signalisiert. Dann müsse die Gemeinde den Kreis in Regress nehmen – was er mit der Sperrung nun versucht zu verhindern.
Die Gemeinde ist laut Geib bereit, die Straße zu übernehmen, aber nur, wenn eine Teerdecke aufgebracht wird, so dass sie gefahrlos befahren werden kann. Eine Verkehrszählung brachte im April nämlich an den Tag, dass die Straße innerhalb von acht Wochen von 18.000 Autos benutzt wurde. Als Abkürzung ins Dorf werde die Strecke von fast allen Autofahrern aus Richtung Kaiserslautern genutzt.
Sanierung würde für Anlieger wohl extrem teuer
Früher sei sie nämlich die einzige Zufahrt in den Ort gewesen. Doch dann wurde die Kaiserslauterer Straße gebaut und sollte als offizielle Ortseinfahrt dienen. Wer sich auskennt, weiß Geib, nimmt jedoch als Abkürzung lieber die alte Strecke. Für die wenigen Anlieger der unteren Hauptstraße würde eine Straßensanierung extrem teuer, befürchtet Geib: „Wir müssten zwischen 60 und 90 Prozent der Kosten auf die paar Anlieger umlegen.“
Der fürs Bauamt zuständige Beigeordnete der Verbandsgemeinde Landstuhl, Uwe Unnold (FWG), erklärt, dass er gerade bei der Verwaltung sämtliche Unterlagen dazu raussuchen lasse. Er vermutet, dass man damals zwar vergessen habe, das Teilstück der unteren Hauptstraße als Gemeindestraße notariell beurkunden zu lassen, aber dennoch Schriftstücke existieren, die beweisen, dass es sich um eine Gemeindestraße handelt. „Ähnliche Fälle gab es schon in anderen Gemeinden.“
Im Grundbuch steht der Kreis
Wichtig wäre vor allem zu wissen, ob die Straße damals in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben werden sollte. „Meist wurden die Straßen nämlich in solchem Zustand übertragen.“ Dann sei für die Sanierung wohl tatsächlich die Ortsgemeinde zuständig.
Die Strecke sei in der Tat extrem schlecht und die Unfallgefahr sehr groß; aber Unnold vermutet, für eine Sperrung sei noch der Kreis zuständig: „Laut Grundbuchamt gehört die Straße dem Kreis und somit obliegt auch ihm die Sperrung.“ Unnold will nun gemeinsam mit der Gemeinde Stelzenberg und der Kreisverwaltung Kaiserslautern nach einer Lösung suchen, die allen Beteiligten gefällt. „Derzeit bewegt man sich da nicht aufeinander zu.“