Kreis Kaiserslautern Opposition kritisiert Ausgaben

Bei einer Gegenstimme aus der FWG-Fraktion hat der Stadtrat Landstuhl am Dienstagabend seinen Haushalt für 2014 verabschiedet. Kritische Kommentare gab es nicht nur von den Freien Wählern, sondern unter anderem auch von der SPD-Fraktion, doch stimmte diese dem Zahlenwerk letztlich zu.

„Es gab schon bessere Haushalte, aber auch schon wesentlich schlechtere“, sagte Bürgermeister Klaus Grumer (CDU) im Hinblick auf das hohe Defizit von 1,9 Millionen im Ergebnishaushalt und den Fehlbetrag von rund einer Million Euro im Finanzhaushalt (die RHEINPFALZ berichtete am Dienstag). Die Abschreibungen seien ein Hauptgrund, dass es nicht gelungen sei, den Etat auszugleichen. Zudem verbesserten die geplanten Investitionen – etwa der Neubau einer Kindertagesstätte mit integrierten Bürgertreff im Stadtteil Melkerei – zwar die städtische Infrastruktur, belasteten aber im Gegenzug auch die Stadtkasse, gab Grumer zu bedenken. Alle Oppositionsfraktionen zeigten sich angesichts der Schuldenentwicklung und Finanzsituation der Stadt besorgt: Kritik unter anderem am Neubau der Kita äußerte Frank Thum (FWG), der auf die hohen Bau- sowie die Unterhaltungskosten hinwies. Alternative Vorschläge der FWG seien „ohne ausführliche Diskussion“ abgelehnt worden. „Am Ende wurden sehr exklusive Umsetzungen verabschiedet, die uns in Zukunft belasten werden“, so Thum. Von „großer Geldverschwendung“ – beim Alten Markt, dem dort geplanten „Toilettenhäuschen für nahezu 150.000 Euro“ und der „intensiven Bewirtschaftung von Grüninseln“ – sprach Karl Pfaff, der zugleich auf den „schlechten Straßenzustand“ hinwies. „Dringenden Handlungsbedarf“ bei den Straßen sah auch die SPD-Fraktion. „Wir bauen für viel Geld neue Parkplätze und innerstädtische Plätze um, vergessen dabei aber die Sanierung unserer Stadtstraßen“, sagte Erich Neu. Kritik äußerte er zudem an der „immensen Kostensteigerung bei der Stadtgärtnerei“ und an der Tourismusförderung, die jährlich 100.000 Euro „verschlinge“. Kritisch sieht auch die SPD die Höhe der Kosten für die geplante Toilettenanlage am Alten Markt. „Ich befürchte, die jetzt von der CDU im Alleingang beschlossene WC-Anlage wird in einigen Jahren wegen zu hoher Folgekosten genauso geschlossen werden wie die bestehende hinter unserer Stadthalle.“ Neu begrüßte auf der anderen Seite unter anderem den Neubau der Kita und den Ausbau der Spielplätze. Daher könne die SPD-Fraktion „trotz ihrer geäußerten Bedenken“ den Haushalt mittragen. Uneingeschränkte Zustimmung zu dem Zahlenwerk kam von Barbara Molitor, Sprecherin der Freien Bürger Landstuhl (FBL). „Eine Investitionspolitik mit Augenmaß“ sah CDU-Fraktionschef Walter Amann im Haushalt 2014 verwirklicht und zählte die umgesetzten und noch geplanten Projekte auf. „Wenn wir nicht investieren, droht Stillstand.“ Die Finanzausstattung der Kommunen müsse „endlich nachhaltig verbessert“ werden, so seine Forderung. Die Angriffe der Opposition wies er zurück: Der FWG warf er vor, nur die Verschuldung anzuprangern, aber keine eigenen Vorschläge zu machen. „,Tote Hose’, sag ich dazu.“ Außerdem operierten die Freien Wähler auf ihrer Internetseite und in ihrem Flyer mit falschen Zahlen, die Verschuldung sei um fünf Millionen Euro niedriger als behauptet. „Bitte Hausaufgaben machen!“, so Amann. Die tatsächlichen Zahlen zeugten von einer „grundsoliden Haushaltspolitik“. Die von der FWG geforderte Erweiterung bestehender Kitas sei aus Platzmangel nicht möglich, auch die Kreisverwaltung befürworte den Neubau. Die von der SPD ins Feld geführten hohen Folgekosten für das WC entsprächen nicht der Wahrheit, da die Reinigung mit eigenem Personal erfolgen werde. Die Sanierung der Straßen sei auf die Zeit nach Fertigstellung der Spitz verschoben worden. „Über 90 Prozent unserer Beschlüsse hier im Stadtrat waren einstimmig“, rief Bürgermeister Grumer der Opposition in Erinnerung. Nun Schulden und Folgekosten zu beklagen, sei nicht fair. „Wer den Stein ins Wasser wirft, soll sich über die Ringe nicht beklagen.“ Auf den Einwand Pfaffs, Grumer habe vor 20 Jahren von seinem Vorgänger Faulhaber eine Stadtkasse mit Überschüssen übernommen, erinnerte der Bürgermeister daran, was seither, von der Stadthalle bis zum Alten Markt, alles geschaffen wurde. „Was dabei rausgekommen ist, muss sich nicht verstecken.“ (oef)