Kreis Kaiserslautern Neue Wehrleitung offiziell im Amt

Die neue Wehrleitung der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn ist im Amt. In der Ratssitzung am Donnerstagabend im Hochspeyerer Rathaus hat Bürgermeister Andreas Alter (SPD) die bisherige Leitung verabschiedet und die beiden neuen Männer ernannt.

Nach etlichen Versuchen, vielen Hürden und Rückschlägen in den vergangenen gut zwei Jahren war am 15. September endlich eine neue Wehrleitung gewählt worden. Dies war nötig geworden wegen des Zusammenschlusses der beiden Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer zum 1. Juli 2014. Zum Wehrleiter war Achim Vollmer aus Frankenstein gewählt worden, zum Stellvertreter Heiko Becker, der bereits diesen Posten in der alten VG Enkenbach-Alsenborn inne hatte. Sie beide wurden vom Bürgermeister, unter den Augen etlicher weiterer Feuerwehrleute als Zuschauer, feierlich ernannt. Die Verabschiedung der bisherigen Wehrleiter hatte allerdings einen leichten Beigeschmack: Der Stellvertreter aus Hochspeyer – und damalige Kläger gegen die VG – „hat sich entschuldigen lassen“, so Alter. Dem bisherigem Wehrleiter war sein Unbehagen bei den lobenden Verabschiedungsworten des Bürgermeisters mehr als deutlich anzusehen. Aufgrund der Abläufe in den vergangenen Monaten und Jahren hat er sein ehrenamtliches Engagement bei der Feuerwehr beendet. Er ist nicht der einzige, der in letzter Zeit seinen Dienst quittiert hat. Eine kontroverse Diskussion in dem Gremium gab es zum Thema Fotovoltaikanlage entlang der A6/Birkenstraße in Enkenbach-Alsenborn. Dieses Projekt hatte Ortsbürgermeister Jürgen Wenzel (CDU) – damals noch Bürgermeister der VG, heute hauptamtlicher Beigeordneter – vor Jahren angestoßen. Es ist einer seiner Steine auf dem Weg zur klimaneutralen Gemeinde. Für den Bau muss der Flächennutzungsplan geändert werden, weshalb die Zustimmung der Verbandsgemeinde nötig ist. Unterschiedliche Meinungen gab es nun dazu, ob der Bau einer Solaranlage die Rodung von über drei Hektar Wald wert ist. Das zuständige Forstamt Otterberg hatte im Jahr 2013 die Maßnahme abgelehnt, nun jedoch zugestimmt. Raum- und Umweltplaner Christoph Bökenbrink trug vor, dass ein zehn Meter breiter Schutzstreifen – in dem unter anderem Fledermaushöhlen seien – ausgespart bleiben soll und damit nur von 3,1 Hektar Lärchenwald gerodet werden müssen. Eine Ersatzaufforstung ist laut Forstamt gar nicht nötig, soll aber dennoch erfolgen. Vorgeschrieben sei lediglich eine Aufwertung vorhandener Waldbestände. Herbe Kritik an diesem Plan und an Jürgen Wenzel äußerte Goswin Förster (FDP). Der Meinungswechsel des Forstamts könne nur darauf zurückzuführen sein, dass „Druck gemacht wurde von der Lobby beim Ministerium“. Seiner Ansicht nach steht die Rodung in keinem Verhältnis zum Gewinn an Klimaschutz. Dem widersprach Jochen Marwede (Grüne): Die Energiegewinnung durch Fotovoltaik sei den herkömmlichen Arten im Klimaschutz weit voraus, der Lärchenwald ein nicht besonders schützenswerter „Stangenwald“. Thomas Wansch sprach sich für die SPD bei dieser Abwägung „in dubio pro Wald“ aus. Alexander Roth (CDU) verwies auf die untere Landesplanungsbehörde in der Kreisverwaltung, die nach Prüfung der Stellungnahmen zum Schluss kommt, dass die Anlage in Einklang mit Raumordnung und Landesplanung steht. Allerdings müssten andere Ersatzaufforstungsflächen gefunden werden. Wenzel wehrte sich gegen die Kritik von Förster: Das Forstamt haben nun zugestimmt, weil die damalige Stellungnahme der oberen Landesbehörde falsch gewesen sei. Zudem müsse Förster in längeren Zeitabständen beim Thema Klima denken. Trotzdem seines Appells wurde der Antrag letztlich mit 18 gegen acht Stimmen abgelehnt. Angenommen wurde aber der lange erarbeitete Jahresabschluss 2009. Ebenso stimmte der Rat dafür, dass die Verbandsgemeinde die Zuständigkeit für den Breitbandausbau von den südlichen vier Ortsgemeinden übernimmt. Dann soll ein Vertrag mit dem Landkreis, der sich um flächendeckenden Ausbau im gesamten Kreis kümmert, abgeschlossen werden. |gzi