Landkreis Kaiserslautern 
Landtagswahl: Im Wahlkreis Kaiserslautern-Land sind sechs Bewerber im Rennen
Nur pro forma mit auf dem Wahlzettel aufgelistet ist Harald Lauer, der Kandidat der Linkspartei im Wahlkreis 46. Der 67-jährige Mackenbacher hat seinen Rückzug erklärt, da er aus gesundheitlichen Gründen „den Anforderungen an ein Landtagsmandat nicht mehr gerecht“ werden könne und daher nicht mehr für einen Sitz im Mainzer Parlament zur Verfügung stehe. Da Harald Lauer – wie er betont – seinen Rückzug fristgerecht per Einschreiben ans Wahlbüro der Linkspartei geschickt hatte, der dortige Mitarbeiter aber wegen Krankheit fehlte, gelangte das Schreiben erst zu den maßgeblichen Stellen, nachdem Lauer bereits als Kandidat von Amts wegen zugelassen war. Deshalb erscheint sein Name nun trotz Rückzugs ohne jeden Vermerk auf dem Stimmzettel. Absurd, aber so schreibt es das Wahlrecht vor. Der Mackenbacher darf wie alle anderen auch gewählt werden. Allerdings wird sich an Lauers Entscheidung dadurch nichts ändern. „Egal wie viele Menschen mich wählen sollten, ich stehe für Mainz nicht mehr zur Verfügung, weil sich meine persönlichen Eckdaten seit dem Zeitpunkt meiner Kandidatur völlig geändert haben“, schloss Lauer am Donnerstag gegenüber der RHEINPFALZ einen Sinneswandel „klipp und klar“ aus.
Die Platzhirsche treten wieder an
Tatsächlich ins Rennen gehen daher im Wahlkreis 46 nur sechs Bewerber: Die besten Aussichten auf ein Direktmandat dürften die beiden Platzhirsche haben – Marcus Klein (CDU) und Daniel Schäffner (SPD). Der Sozialdemokrat aus Mackenbach hatte sich bei der Wahl vor fünf Jahren mit 37,9 Prozent der Stimmen das Direktmandat gesichert und seinen Hauptkonkurrenten Marcus Klein (36,4 Prozent) aus dem Feld geschlagen. Der CDU-Mann aus Steinwenden hatte zusätzlich Pech, dass seine Partei im Jahr der Flüchtlingswelle nicht nur überall in seinem eigenen Wahlkreis, sondern landesweit Federn lassen musste: So misslang dem langjährigen CDU-Kreisvorsitzenden auch über die Landesliste äußerst knapp der Einzug in den Landtag. Seine Partei erhielt 35 Mandate, Klein stand auf Platz 36.
Doch seit 2019 hat der 44-jährige Jurist und ehrenamtliche Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach wieder einen Sitz im Parlament – als Nachrücker für einen Westerwälder CDU-Abgeordneten, der ins EU-Parlament wechselte. Klein, der bereits zwischen 2011 und 2016 in Mainz auf der Oppositionsbank saß, kandidiert diesmal deutlich weiter vorne: auf Platz 13 der CDU-Landesliste.
Notfalls über die Liste?
Auch sein Konkurrent aus Mackenbach ist auf der SPD-Liste weit nach vorne gerutscht: von Platz 38 im Jahr 2016 auf die aussichtsreiche Position 18. Ein Platztausch im SPD-Unterbezirk mit Thomas Wansch, dem SPD-Kandidaten im gemischten Stadt-/Land-Wahlkreis 45, hatte Schäffner diese günstigere Startposition ermöglicht. Der 39-jährige Diplom-Betriebswirt und Ortsbürgermeister von Mackenbach hat damit nun bessere Aussichten, über die Landesliste in den Landtag einzuziehen – eine zweite Chance, falls es mit dem Direktmandat nicht klappen sollte.
Auch wenn Schäffner betont, dass er unbedingt über das Direktmandat wieder in den Landtag einziehen möchte, haben die Sozialdemokraten das Tausch-Manöver nicht ohne Grund vollzogen. Denn der neue Zuschnitt des Wahlkreises 46 dürfte der CDU zum Vorteil gereichen: 2016 standen sich Schäffner und Klein noch in einem Wahlkreis gegenüber, der neben den Verbandsgemeinden Ramstein-Miesenbach, Bruchmühlbach-Miesau, Weilerbach und Alt-Landstuhl auch die frühere, eher rote VG Otterbach umfasste. In der VG Otterbach erzielte die SPD 2016 bei den Landesstimmen fast 40 Prozent – und damit 15 Prozentpunkte mehr als die CDU.
Neuer Zuschnitt, neue Mehrheiten?
Doch nun gehört dieses Gebiet wie sein Fusionspartner VG Otterberg zum gemischten Wahlkreis 45. Zudem ist im Wahlkreis 46 durch die Fusion mit Landstuhl auch noch die frühere VG Kaiserslautern-Süd dazu gekommen; dort sind in vielen Gemeinden nicht nur die Christdemokraten stark, sondern auch die Freien Wähler, die oft eher der Union zugetan sind – was für Wähler, die mit Blick auf die Wahlchancen der Bewerber strategisch ihr Kreuzchen machen, durchaus eine Rolle spielen könnte.
Aber die Freien Wähler schicken im Wahlkreis 46 auch einen eigenen Kandidaten ins Rennen: David Nau aus Hütschenhausen. Der 36-jährige Bioland-Landwirt hat einen Sitz im Gemeinderat seines Heimatdorfs und im Verbandsgemeinderat Ramstein-Miesenbach. Für den Landtag kandidiert er zum ersten Mal. 2016 hatten die Freien Wähler – damals mit Gabriele Wollenweber – im Wahlkreis 9,5 Prozent der Stimmen geholt. Doch aufgrund des neuen Zuschnitts sind die Zahlen nicht wirklich vergleichbar.
Bereits zum zweiten Mal kandidiert Attila Sonal von der AfD für ein Mandat im Mainzer Parlament: 2016 war der Diplom-Ingenieur, der 1948 in Istanbul geboren wurde, seit Anfang der 1970er Jahre in Kaiserslautern lebt und an der Technischen Universität beschäftigt war, im gemischten Wahlkreis angetreten und hatte dort 12,3 Prozent der Stimmen für sich verbucht. Doch 2016 war die AfD überall im Höhenflug: Im Wahlkreis Kaiserslautern-Land fuhr sie in allen Ortsgemeinden bei den Landesstimmen zweistellige Ergebnisse ein und kam insgesamt auf 15,2 Prozent. Ob die Unterstützung 2021 noch immer so groß ist wie im Jahr der Flüchtlingsströme, wird sich zeigen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen ebenfalls auf einen Wahl-Lauterer: auf den 1994 in Herrenberg geborenen Maximilian Kastner, der an der Technischen Universität der Barbarossastadt BWL und Informatik studiert. Wie Sonal ist auch Kastner in der Kreispolitik bislang nicht in Erscheinung getreten. Vor fünf Jahren hatte mit dem Reichenbach-Steegener Eike Heinicke noch ein Kreistagsmitglied die grüne Fahne hochgehalten – allerdings mit geringem Erfolg. Nur fünf Prozent gaben Heinicke ihre Stimme. Ohnehin stürzten die Grünen damals im Wahlkreis Kaiserslautern-Land tief ab: Gerade einmal 3,8 Prozent der Wähler votierten 2016 für sie.
Kaum besser lief es damals für die FDP, bei der 4,3 Prozent ihr Kreuzchen machten. Christian Kopp ging vor fünf Jahren für die Liberalen als Direktkandidat an den Start (4,8 Prozent). Dieses Mal soll es Rüdiger König richten. Der Key-Account-Manager wurde 1976 geboren, lebt in Rodenbach und ist Mitglied im Verbandsgemeinderat Weilerbach und im Gemeinderat Rodenbach. Über die Verbandsgemeinde hinaus ist er noch nicht politisch in Erscheinung getreten.
Die Briefwahl bricht alle Rekorde
Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Landtagswahl im Wahlkreis Kaiserslautern-Land bei 71,1 Prozent. Wie viele Menschen sich dieses Mal an der Abstimmung über die künftige Landespolitik beteiligen, bleibt abzuwarten. Eins dürfte aber schon jetzt feststehen: In den 70 Wahllokalen im Wahlkreis 46 wird es wohl kein großes Gedränge geben, denn eine Rekordzahl an Bürgern hat bereits per Briefwahl abgestimmt. In der VG Bruchmühlbach-Miesau haben von 7810 Wahlberechtigten 3370 Briefwahlunterlagen angefordert – 43,1 Prozent. „Bisher haben wir 3025 Rückläufe registriert“, gab Bürgermeister Erik Emich am Freitag Auskunft. Ebenfalls 43 Prozent haben sich in der VG Ramstein-Miesenbach mit ihren 12.322 Stimmberechtigten bereits für die Wahl am Küchentisch entschieden. In der VG Weilerbach hatten am Donnerstagnachmittag von 10.899 Wahlberechtigten 5160 Briefwahl in Anspruch genommen. „Geht man von einer 100-prozentigen Wahlbeteiligung aus, dann sind das 47,3 Prozent“, so die Verwaltung. Spitzenreiter im Wahlkreis ist derzeit die Verbandsgemeinde Landstuhl: Von den 19.442 Wahlberechtigten hatten nach Angaben der Verwaltung bis Freitagmorgen 9315 Personen Briefwahl beantragt – ein Anteil von 48 Prozent. Die Wahlhelfer in den 23 Wahllokalen dürfen sich hier wohl auf einen ruhigen Wahlsonntag einstellen.