Kreis Kaiserslautern Landstuhl klagt gegen das Land

Die Stadt Landstuhl zieht gemeinsam mit der Verbandsgemeinde vor den Kadi mit dem Ziel, Kürzungen der Landeszuwendungen für die dort lebenden Amerikaner rückgängig zu machen. Das hat der Stadtrat am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Die bereits eingereichte Klage gegen den umstrittenen Ausbau der US-Satellitenanlage auf dem Kirchberg wird dagegen zurückgezogen, entschied das Gremium in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl.

Für jeden US-Amerikaner, der in der Verbandsgemeinde lebt und die örtliche Infrastruktur mitnutzt, bekommen die Kommunen als Ausgleich Geld vom Land. Knackpunkt ist daher die Zahl der Amerikaner, die von Mainz für die Berechnung dieser Zuweisungen anerkannt wird. Und hier hat das Land nun den Rotstift angesetzt: Rund 600 Soldaten ohne Familien, die auf dem Landstuhler Kirchberg leben, sollen nicht mehr in die Berechnungen einfließen, da sie nach Einschätzung der Mainzer in Kasernen wohnen und sich nur auf dem Militärgelände bewegen. Die Verbandsgemeinde Landstuhl sieht das indes anders: Die Soldaten lebten dort in einem „Wohnheim“ und nutzten sehr wohl die deutsche Infrastruktur, so die Auffassung des Verbandsgemeinderats, der deswegen kürzlich beschlossen hat, juristisch gegen die Neuberechnung vorzugehen, verliert die VG doch damit jährlich mehr als 120.000 Euro (die RHEINPFALZ berichtete am 10. Mai). Der Stadtrat teilte am Dienstagabend diese Einschätzung und sprach sich einstimmig für die Klage aus – zumal die finanziellen Einbußen hier noch höher sind als in der Verbandsgemeinde: Indem die Anzahl der „berücksichtigungsfähigen Stationierungseinwohner“ vom Land im Frühjahr von 3260 auf nunmehr 1674 gesenkt wurden, muss die Stadt für 2013 etwa 175.000 Euro aus ihrer ohnehin schon klammen Kasse an das Land zurückzahlen. „Dagegen sollten wir uns zur Wehr setzen, denn es geht ja nicht um eine einmalige Zahlung, sondern auch um erkleckliche Summen in der Zukunft, kurz um viel Geld “, betonte Bürgermeister Klaus Grumer (CDU) und fand mit seinem Vorstoß die einhellige Zustimmung des Stadtrats. Einig war sich das Gremium auch, was die Klage gegen den umstrittenen Ausbau der US-Satellitenanlage im Breitenwald betrifft: Nachdem die Stadt sowohl vorm Neustadter Verwaltungsgericht als auch vergangene Woche vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz mit ihrem Antrag auf Baustopp gescheitert war (die RHEINPFALZ berichtete), sprach sich der Stadtrat bei zwei Enthaltungen dafür aus, die Klage zurückzunehmen. „Die gleichen Gerichte entscheiden auch im noch ausstehenden Hauptverfahren“, sagte Grumer und fand: „Weiterzuklagen wäre eine Verschwendung von Steuermitteln.“ Wie der Bürgermeister bedauerten auch die anderen Fraktionen das Scheitern vor Gericht, sahen aber ebenfalls keine Erfolgsaussichten für eine Fortsetzung des juristischen Verfahrens: „Es ist traurig, dass wir so wenig erreichen, wenn es andere, offenbar höhere Interessen gibt“, sagte Karl Pfaff und sprach die Vermutung aus, dass auf dem Kirchberg „wohl auch Dinge installiert sind, die international von Interesse sind“. Kämpferisch auch mit Blick auf die Zukunft äußerte sich Franz Wosnitza (FWG): „Wir sind hier umzingelt von solchen Sonderinteressen. Für uns heißt das: mit unseren eigenen Leuten in Berlin bis zur Vernunftgrenze darum zu streiten. Wir sind nicht das militärische Sperrgebiet, in das man reinbauen kann, was man will.“ In der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl wurden zahlreiche Ratsmitglieder für ihr langjähriges Engagement geehrt: Beigeordneter Norbert Ulrich (CDU) sitzt seit 40 Jahren im Rat und erhielt dafür die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebunds (GStb). Die gleiche Auszeichnung für 30 Jahre Ratsarbeit gab es auch für den scheidenden Bürgermeister Klaus Grumer, der am Sonntag nicht mehr zur Wahl steht, aber noch bis zur konstituierenden Sitzung Ende Juli im Amt sein wird. Thomas Pletsch, Günter Kahlert, Ambrosius Paul (alle CDU) und Karl Pfaff wurden für 20 Jahre kommunalpolitisches Engagement ebenfalls vom GStb ausgezeichnet. Ehrenplaketten der Stadt Landstuhl bekamen Walter Amann, Paul Goldinger, Günter Kahlert und Brigitte Nußbaum (alle CDU) sowie SPD-Ratsmitglied Willi Bütow, Ehrenurkunden der Stadt erhielten Joachim Adam, Wolfgang Paul (beide CDU) sowie Barbara und Hans-Peter Molitor ( beide FBL). (oef)