Kreis Kaiserslautern Landkreis will Elektro-Mobilität fördern

Knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 (KI 3.0) werden an die sieben Verbandsgemeinden (VG) im Landkreis verteilt. Das hat der Kreistag auf seiner Sitzung am Montag beschlossen. Obendrauf erhalten die VGs jeweils 35.000 Euro, um je eine Elektro-Ladesäule aufzustellen.

„Elektro-Mobilität ist die Mobilität der Zukunft“, betonte Landrat Paul Junker (CDU). Der Landkreis wolle mit den aus dem Kreisbudget bereitgestellten Mitteln für die Errichtung einer Elektro-Ladesäule in jeder VG ein Zeichen setzen. Auf Nachfrage der Bürgermeisterin der VG Weilerbach, Anja Pfeiffer (CDU), betonte Junker, dass die dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 35.000 Euro – 31.500 Euro davon stammen aus dem KI 3.0 – pro VG zweckgebunden sind. Sie dürfen also nur für Elektro-Ladesäulen genutzt werden. Außerdem gibt es noch eine weitere Einschränkung. Die Ladesäulen müssen in Gemeinden aufgestellt werden, die auf Fördermittel stärker angewiesen sind. Sprich: In den finanziell nicht ganz so gut dastehenden Gemeinden. Unter anderem für die VG Weilerbach bedeutet das, dass im recht gut ausgestatteten Verwaltungssitz selbst keine Ladesäule mit dem Geld aus dem Kreisbudget errichtet werden darf. Die beschlossene Maßnahmenliste für das KI 3.0 sieht fünf Punkte vor: die energetische Sanierung des Daches der Kreisverwaltung in der Lauterstraße (Gesamtkosten: 580.000 Euro, KI-Mittel: 522.000 Euro), einen Kostenpuffer für die energetische Sanierung des Kreisverwaltungsgebäudes (Gesamtkosten: 400.000 Euro, KI-Mittel 360.000 Euro), je eine Elektro-Ladesäule für die sieben VGs (Gesamtkosten: 245.000 Euro, KI-Mittel: 220.500 Euro), eine Elektro-Ladesäule an der Kreisverwaltung in der Lauterstraße (Gesamtkosten: 35.000 Euro, KI-Mittel: 31.500 Euro), die energetische Sanierung der Integrierten Gesamtschule Landstuhl (IGS) mit Kosten von einer Million Euro und KI-Mitteln in Höhe von 675.000 Euro. 1,391 Millionen Euro aus dem KI 3.0 werden an die Verbandsgemeinden verteilt. Diese dürfen das Geld jedoch nur verwalten und nicht nach Belieben verwenden. Das heißt, dass die Verbandsgemeinden die ihnen zugewiesenen Fördermittel an Gemeinden weiterverteilen müssen, die sich am KI 3.0 beteiligen. Den dicksten Fördermittelbrocken erhält die VG Enkenbach-Alsenborn mit gut 401.000 Euro. Rund 280.000 Euro gehen an die VG Otterbach-Otterberg. Die VG Bruchmühlbach-Miesau erhält knapp 276.000 Euro. Danach folgt Landstuhl mit 225.620 Euro. Davon sind 225.000 Euro für die Sanierung der IGS vorgesehen. Für Kaiserslautern Süd gibt’s gut 95.500 Euro. Die finanziell gut gestellten VGs Ramstein-Miesenbach und Weilerbach bekommen die geringsten Anteile. Erstgenannte darf sich über rund 50.600 Euro freuen. Weilerbach erhält gut 62.000 Euro. Auch die Schulentwicklung im Landkreis stand auf der Tagesordnung. Harald Hübner (SPD) hatte dazu eine Anfrage gestellt. Konkret ging es darum, welche Möglichkeiten es gibt, an der Realschule plus in Ramstein-Miesenbach elfte und zwölfte Klassen einzurichten und somit den Schülern zu ermöglichen, ihr Fachabitur dort abzulegen. Hübner betonte, dass damit Schulwechsel vermieden werden könnten und die Schüler ihre schulische Laufbahn durchgängig in einem gewohnten Umfeld bis zum Fachabitur durchziehen könnten. Kreisbeigeordnete Gudrun Heß-Schmidt (CDU) erklärte, dass durchaus die Möglichkeit bestehe, eine Oberstufe zu beantragen. Dazu müsse allerdings geprüft werden, ob das überhaupt notwendig sei. Dabei sei unter anderem zu beachten, dass es in der näheren Umgebung gleich mehrere Schulen gibt, an denen das Fachabitur abgelegt werden kann. Die Auswirkungen einer weiteren Oberstufe an der Realschule plus in Ramstein-Miesenbach auf diese müsse auch berücksichtigt werden. Die Beratungen über den Schulentwicklungsplan des Landkreises stünden im Februar des kommenden Jahres an. Dann könne auch noch einmal genauer über die Einrichtung von Oberstufen an Realschulen plus im Landkreis gesprochen werden. |bby