Kreis Kaiserslautern Kreis kompakt: Uwe Unnold startet in seine dritte Amtszeit

wird heute in der Sitzung des Verbandsgemeinderats für weitere acht Jahre zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd ernannt. Es ist die dritte Amtszeit des FWG-Politikers. Der Lindener, der zugleich Ortsbürgermeister seiner Heimatgemeinde ist, war bei der Wahl im Mai mit knapp über 81 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Unnolds Amtszeit beginnt am 22. Januar 2016. Der feierliche Akt heute Abend in der Realschule plus in Queidersbach beginnt um 18.30 Uhr. Gleich danach wartet eine umfangreiche Tagesordnung auf die Ratsmitglieder: Neben dem Haushalt 2016 ist das Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl Thema. Gesprochen wird ferner über die Jahresabschlüsse der Verbandsgemeindewerke 2013 und die Gebührenkalkulation. Fünf Anträge liegen von der SPD-Fraktion zur Beratung vor. Sie reichen von der Ehrenamtskarte über das Radwegenetz bis hin zum Behindertenparkplatz. Auch die Entgelte für die Wasserversorgung sind Thema. (llw/Foto: Archiv) Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion hat der Ramsteiner Stadtrat am Freitagabend den Bebauungsplan „An der Straßenmeisterei“ als Satzung beschlossen. In Ramstein seien bereits genügend erschlossene Gebiete für Gewerbe vorrätig, begründete die SPD ihr Nein. Zudem führte sie die bevorstehende Versiegelung einer „ökologisch wertvollen Fläche“ ins Feld. 2014 hatte der Stadtrat den Bebauungsplan aufgrund von Anfragen ortsansässiger Firmen aufgestellt und nach der Anhörung der Behörden im September 2015 geringfügig geändert. Bei der nochmaligen Auslegung gab es keine Bedenken. Bei einer Enthaltung stellte das Gremium den Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebs „Haus des Bürgers“ fest. Er weist einen Verlust von 731.185 Euro aus, der zunächst mit den allgemeinen Rücklagen verrechnet werden soll. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Kindertagesstätte „Pinocchio“ vergab der Rat den Auftrag für neue Sanitärinstallation für 16.409 Euro an eine ortsansässige Firma. Linsmayer erläuterte, dass die vorhandenen Sanitär- und Wickeleinrichtungen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren nicht mehr ausreichen. Eine Sachspende im Wert von 200 Euro für die Kita „Kinderplanet“ und eine Spende über 600 Euro für die drei städtischen Kindertagesstätten wurde angenommen. (wiu) Bereits heute um 19 Uhr tagt der Stadtrat erneut, eine Sitzung des Verbandsgemeinderats schließt sich um 19.30 Uhr an. Einziges Thema ist die Festsetzung des Termins zur Wahl eines neuen Stadt- und VG-Bürgermeisters sowie die Modalitäten zur Ausschreibung der hauptamtlichen Stelle. Seit dem Tod von Bürgermeister Klaus Layes (CDU) sind beide Stellen vakant. Wie Erster Beigeordneter Ralf Hechler (CDU) gestern auf Anfrage mitteilte, wurde als Wahltermin der 13. März ins Auge gefasst. An diesem Tag findet ohnehin die Landtagswahl statt. (oef)