Kreis Kaiserslautern Kreis Kompakt: Ortsgemeinden müssen mehr zahlen

Der Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau hat in seiner jüngsten Sitzung die Verbandsgemeinde-Umlage von 44,5 auf 46 Prozent erhöht. Vereinfacht gesprochen, müssen die Ortsgemeinden nun 46 Prozent ihrer Einnahmen an die Verbandsgemeinde abgeben, weil diese Aufgaben für sie übernimmt. Hintergrund der Erhöhung ist eine „Konsolidierungsauflage“ der Kreisverwaltung Kaiserslautern. CDU-Fraktionssprecher Jean-Pierre Biehl nannte die Erhöhung „schmerzhaft“ und sagte: „1,5 Prozentpunkte sind schlimm.“ Die Ortsgemeinden hätten nun kaum noch Spielraum für eigene Initiativen, „aber es führt kein Weg an der Erhöhung der Umlage vorbei.“ Auch SPD-Fraktionssprecher Bernhard Hirsch sagte, es gebe „keine andere Option“. Man wolle schließlich nicht bei der Schulsozialarbeit oder dem Medienzentrum sparen. (sbn) Generalleutnant Timothy Ray ist neuer Kommandeur der 3. Luftflotte sowie der 17. Expeditionsluftflotte auf dem Ramsteiner Flugplatz. In einer feierlichen Zeremonie gestern Morgen auf der Air Base nahm Ray die Fahne von General Frank Gorenc, dem Kommandeur der Air force in Europa und Afrika, entgegen. Die 3. Luftflotte ist den US-Luftstreitkräften in Europa zugeordnet, die 17. Expeditionsluftflotte gehört zu den US-Luftstreitkräften in Afrika. Ray war zuletzt Direktor für das „Globale Machtentfaltungsprogramm“ beim Stellvertretenden Staatssekretär für Beschaffung der Luftstreitkräfte im Pentagon, teilt die Pressestelle des Ramsteiner Flugplatzes mit. (red) Ab heute kann der Verkehr wieder ungehindert durch Mehlbach rollen: Die offizielle Freigabe der Ortsdurchfahrt findet um 17 Uhr an der Pfalzwaldhalle statt. Die Einwohner sind eingeladen. (llw) Bei einer fünfstündigen Kontrolle sind der Polizei 41 Lkw-Fahrer ins Netz gegangen, die den für Lastzüge auf Autobahnen geltenden Mindestabstand von 50 Meter unterschritten haben. Wegen eines „Elefantenrennens“ beim Überholen wurden drei weitere Lastzüge beanstandet. Gegen acht Pkw-Fahrer wurde ebenfalls ein Bußgeldverfahren wegen Unterschreitens des Mindestabstands eingeleitet. (red)