Kreis Kaiserslautern Kleiner Schritt auf langem Weg

Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat Landstuhl in seiner Sitzung am Donnerstagabend den Haushalt für 2015 verabschiedet. Unterschiedliche Meinungen gab es nur zum Stellenplan, der eine höhere Besoldung von Bürgermeister Peter Degenhardt (CDU) vorsieht – was aber letztlich doch von allen Fraktionen abgesegnet wurde.

„Mit Zufriedenheit und einem winzigen Fünkchen Stolz“ stellte der Verwaltungschef die Eckdaten des Etats vor, der sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt erstmals seit Jahren Überschüsse ausweist. Aufgrund der hohen Fehlbeträge aus den Vorjahren wurde der Ausgleich zwar nicht geschafft (die RHEINPFALZ berichtete ausführlich in der Mittwochsausgabe), doch Degenhardt zeigte sich mit Blick auf die Zukunft optimistisch: „Auch ein langer Weg beginnt mit einem kleinen Schritt.“ Zuversichtlich stimme ihn auch die Haushaltsverbesserung, die für das Jahr 2013 erzielt wurde: „Wir sind eine knappe Million Euro besser als gedacht und haben im Rechnungsergebnis nur ein Minus von 54.000 Euro.“ Die CDU-Fraktion sah im Haushalt 2015 eine „signifikante Verbesserung“ im Vergleich zum Vorjahr und „eine solide Basis für die Weiterentwicklung unserer VG“: Die Gebietskörperschaft habe den Weg zur Haushaltskonsolidierung eingeschlagen und bewege sich „auf dem Niveau der Schwarzen Null“, so Fraktionschef Jan Schneider. „Da soll uns noch jemand aus der Kaiserslautern-Süd nachsagen, wir würden nicht wirtschaftlich und effektiv arbeiten“, schoss er eine Spitze in Richtung Nachbar-Verbandsgemeinde ab, die mit Landstuhl fusionieren soll – ein Vorhaben, das dort bekanntlich nicht nur auf Gegenliebe stößt. Auch die FWG-Fraktion signalisierte ihre Zustimmung zum Haushalt: Im Zusammenhang mit der Fusion sieht Fraktionschef Arno Eckel bei den Personalkosten Einsparpotenzial, „was in Verbindung mit anderen Faktoren dann zu einer Senkung der VG-Umlage führen kann“. Eine Senkung des Umlagesatzes hätte sich die SPD eigentlich schon jetzt gewünscht, sagte ihr Sprecher Heribert Sachs. Mit 45,83 Prozent sei dieser „tendenziell zu hoch“, fand der SPD-Politiker. Da jedoch Defizite aus den Vorjahren auszugleichen seien und die Höhe der Kreisumlage noch nicht feststehe, erklärte sich die Fraktion bereit, den erst kürzlich für die Tourismusförderung um 0,83 Prozentpunkte erhöhten Satz mitzutragen. „Bei weiterer Verbesserung der Finanzlage sollte eine Absenkung aber 2016 ernsthaft diskutiert werden“, forderte Sachs. Zunächst nicht mitragen wollte die SPD-Fraktion die höhere Besoldung des Bürgermeisters: Degenhardt ist zurzeit in Besoldungsgruppe B2 eingruppiert und verdient damit so viel wie in seiner Zeit als Erster Beigeordneter. Da er aber – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Klaus Grumer, der nach B4 besoldet wurde – ohne hauptamtlichen Vertreter auskommen muss, plädierten CDU und FWG dafür, Degenhardts Besoldung von B2 auf B3 zu erhöhen – eine Gehaltserhöhung von knapp 400 Euro brutto. „Wer gute Arbeit leistet, soll auch gut bezahlt werden, zumal die Belastung nun hauptsächlich auf seinen Schultern ruht“, sagte Jan Schneider. Die SPD-Fraktion hielt eine Höhergruppierung im Vorfeld der Fusion hingegen noch nicht für angebracht: „Das dafür nötige Geld sollte in den kommenden Jahren eingesetzt werden, um andere, wesentlichere Dinge, etwa im Schulbereich, zu finanzieren“, so Heribert Sachs. Der Änderungsantrag der SPD zum Stellenplan fand jedoch keine Mehrheit. In der abschließenden Abstimmung über Haushalt, Stellenplan und Wirtschaftspläne des Wasser- und Kanalwerks gab es keine Gegenstimmen. Einmütig sprach sich der Rat auch dafür aus, dass sich die VG Landstuhl gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Ramstein-Miesenbach und Bruchmühlbach-Miesau sowie Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr als „Leader“-Region für die Förderperiode 2015 bis ’20 bewirbt. Laut Degenhardt gibt es 19 Bewerbungen, 15 werden anerkannt. „Wir erhoffen uns gerade beim Tourismus die eine oder andere Förderung“, so der Bürgermeister. (oef)