Kreis Kaiserslautern Klares Ja zur Fusion mit Landstuhl

Einstimmig hat der Gemeinderat Trippstadt am Dienstagabend beschlossen, die Fusionsverhandlungen der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl zu unterstützen. Trippstadt strebe die Neubildung einer Verbandsgemeinde aus diesen beiden Gebietskörperschaften an, so Ortsbürgermeister Manfred Stahl (FWG).

Die Landesregierung habe bereits demonstriert, dass sie Fusionen auch gegen den Willen der Kommunen beschließt, so Stahl vor dem Grundsatzbeschluss zur Verwaltungs- und Gebietsreform. Zu einer Fusion der beiden Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl gäbe es aus der Sicht des Landes keine Alternative. Schon im ersten Halbjahr 2015 soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden. Die Verhandlungen mit den Vertretern der VG Landstuhl liefen auf Augenhöhe, in fairem und harmonischem Stil, so Stahl. Er bedauerte, dass eine Fusion während der Freiwilligkeitsphase nicht zustande kam und „eine fette Hochzeitsprämie verschenkt wurde“. Eine Eingemeindung Trippstadts in die Stadt Kaiserslautern oder einen Wechsel in den Südwestpfalzkreis schloss er aus. Die SPD-Fraktion sah zwar noch Alternativen, wollte aber den Verhandlungen nicht im Wege stehen. „Retten was zu retten ist“, umschrieb die CDU ihre Auffassung. In einer Fusion mit Landstuhl sah sie den einzig gangbaren Weg. Die FWG-Fraktion schloss sich den Ausführungen des Ortsbürgermeisters an. Eine Erhöhung um 30 Prozentpunkte gibt es bei den Gemeindesteuern. Demnach beträgt die Grundsteuer A ab 2015 330 Prozent, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer 395 Prozent. Während für den ersten Hund weiter 50 Euro zu zahlen sind, steigt die Steuer für den zweiten um 20 Euro auf 120 Euro und für jeden weiteren Hund um 30 Euro auf 180 Euro. Keiner Veränderungen gibt es beim Steuersatz für die gefährlichen Hunde, den Wirtschaftswegeausbau und den Fremdenverkehrsbeitrag. In Trippstadt wird es bald weitere Bauflächen geben. Einstimmig beschloss das Gremium die Aufstellung des Bebauungsplans „Heidenkopf II“. Dies sei möglich, weil der Landkreis zusammen mit der Gemeinde an der Einmündung von Kaiserslauterer Straße und Hauptstraße einen vierarmigen Kreisel baut, so Stahl. So könne eine neue Anbindung an die Heidenkopfstraße geschaffen werden, was eine beidseitige Bebauung erlaube. Zur Sicherung der Absichten erließ der Rat eine Veränderungssperre. Auf dem Wilensteinerhof will der Caritas-Verband jungen wohnsitzlosen Menschen eine Bleibe bieten und ihre Rückkehr in ein geordnetes Leben vorbereiten (wir berichteten am 29. November). Das Projekt „Leben und Arbeiten auf dem Bauernhof“ wurde im Gemeinderat vorgestellt. Die geplante Wohngemeinschaft auf dem Hof soll aus sieben Jugendlichen und vier Betreuern bestehen. Die jungen Menschen ohne festen Wohnsitz sollen wieder geordnete Lebensverhältnisse vorfinden, im Familienverband leben und einer geregelten Arbeit nachgehen. Ein pädagogisches Ziel sei es, den jungen Leuten Verantwortung zu übertragen. Ein Bauernhof mit Tierhaltung und Ackerbau biete dazu viele Möglichkeiten. Die Anwohner seien über das geplante Vorhaben informiert, sagte Stahl. Die Gemeinde unterstütze das Projekt. Eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde legte der Rat für Friedhofstraße, Mölschbacher Weg und die Straße „Am Steinhübel“ fest. Dies soll der Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger dienen und den Wohnwert erhöhen. (llw)