Kreis Kaiserslautern Klage gegen VG liegt derzeit auf Eis

Das Klageverfahren der Gemeinde Hirschhorn gegen den Umlagesatz der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg ruht derzeit. Das teilte Ortsbürgermeisterin Beate Rudat (FWG) in der Ratssitzung am Donnerstagabend mit.

Als Grund gab die Ortsbürgermeisterin die fehlenden Jahresabschlüsse an, die laut Rechtsanwalt für die Begründung der Klage „dringend erforderlich“ seien. Vor diesem Hintergrund fordert die Kommune die Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg auf, „unverzüglich“ (und spätestens bis Jahresende) die Abschlüsse der Haushaltsjahre 2008 bis ’13 vorzulegen. Aus den Jahresergebnissen will Hirschhorn dann die Begründung für seine Klage gegen die Gebietskörperschaft herleiten. Wie mehrfach berichtet, klagt Hirschhorn gegen die Verbandsgemeinde wegen der Höhe des Umlagesatzes. Der Kommune gehe als letztem Glied in der Kette der Umlagen die finanzielle Luft aus. Aus den Jahresabschlüssen will Hirschhorn nachweisen, dass die finanzielle Ausstattung nicht ausreichend ist. Daher müssten auch auf Verbandsgemeindeebene freiwillige Leistungen eingestellt oder reduziert werden. Durch Sparmaßnahmen bei Verbandsgemeinde und Landkreis könne das Dorf entlastet werden, hieß es bei der Beratung der Klage. Die Forderung, die nun von der Ortsbürgermeisterin der Verwaltungsspitze zu überbringen ist, beschlossen alle Ratsmitglieder. In der Einwohnerfragestunde wollte ein Bürger wissen, wer die Ortsfeuerwehr aufgelöst habe und in welcher Form die Gemeinde dagegen vorgegangen sei. Beate Rudat informierte, dass dies durch einstimmigen Beschluss im Verbandsgemeinderat erfolgt sei. Träger der Feuerwehren sind seit der Verwaltungsreform in den 1970er Jahren die Verbandsgemeinden. Die Bürgermeisterin betonte aber auch, dass die Gemeinde über die personelle Entwicklung nie unterrichtet und selbst überrascht worden sei, dass durch weitere Abgänge von Feuerwehrleuten kein Brandschutz mehr gewährleistet war. Rudat informierte, dass neue Stühle für die Friedhofshalle angeschafft werden. Die Annahme von Spenden für die Gemeindebücherei und den kommunalen Kindergarten segnete das Gremium ab. Die Kommune will künftig „stärker und intensiver“ gegen die „Verursacher von Beschädigungen und Verschmutzungen an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen“ vorgehen. (llw)