Kreis Kaiserslautern Kaum finanzierbar

Mit einem Grundsatzbeschluss sprach sich der Ortsgemeinderat von Hirschhorn in seiner Sitzung am Montag für einen Ausbau des Bahnhaltepunktes aus. Doch es gibt noch einige offene Fragen. Vor allem hinsichtlich der Finanzierung.

Ortsbürgermeisterin Beate Rudat (FWG) informierte den Rat über den neusten Stand. Demnach wird es für die Ortsgemeinde eine Kostenbeteiligung von 160.000 Euro geben. Wegen der prekären Finanzlage von Hirschhorn ist die Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg beauftragt, Förderungsmöglichkeiten zu prüfen. Da die Gemeinde am kommunalen Entschuldungsfonds des Landes teilnimmt, „sind ihr die Hände gebunden“, so Rudat. Der gemeindliche Anteil müsse in voller Höhe fremdfinanziert werden und dies bedeute bei dem heutigen Zinsniveau eine jährliche Belastung von 1600 Euro. Dafür gebe es keine Gegenleistung, weshalb die Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen müsse. Das Gremium sei nicht gewillt, eine weitere Steuererhöhung anzustreben. „Wenn wir nicht zahlen, wird es künftig keinen Bahnhaltepunkt in Hirschhorn geben“, informierte Rudat. Die Haltepunkte im Lautertal werden aber auch von Einwohnern benachbarter Ortsgemeinden genutzt, und die wiederum werden an den Kosten nicht beteiligt. Ganz einsehen wollen das die Ratsmitglieder von Hirschhorn nicht. Eine endgültige Entscheidung zum gesamten Komplex hat das Gremium nicht getroffen. Dafür ist noch eine weitere Frage offen: Muss das alte Gleis zurückgebaut werden oder kann darauf aus Kostengründen verzichtet werden? Diese Frage ist mit den zuständigen Bahnbehörden vor einer endgültigen Beschlussfassung abzuklären. Darüber hinaus wünscht sich der Ortsgemeinderat ein Mitspracherecht bei der weiteren Planung und dem Umbau. Die Gemeinde Hirschhorn überträgt die Aufgaben und Befugnisse der Breitbandversorgung nicht auf die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg. Die Kommune hat bereits mit einem privaten Anbieter einen Vertrag zur Verbesserung der Internetversorgung und sieht daher keine Notwendigkeit, sich einem anderen Verfahren anzuschließen. Durch den Vertrag sei die gesamte Gemarkung von Hirschhorn abgedeckt, ein weiterer Schritt sei nicht nötig. Der Landkreis Kaiserslautern ist derzeit bestrebt, flächendeckend ein schnelles Internet auf den Weg zu bringen. Auf Antrag des Ersten Ortsbeigeordneten, Achim Wilking, wurde die Hauptsatzung geändert. Der Umlegungsausschuss wurde aus dem Ortsgesetz gestrichen. Er sei nicht erforderlich, da in Hirschhorn zumindest in dieser Legislaturperiode kein Baugebiet umzulegen sei. Einstimmig gab der Ortsgemeinderat die Zustimmung zur Widmung der Straße „Am Friedhof“ als öffentliche Verkehrsfläche durch die Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg. (llw)