Kreis Kaiserslautern Kaiserstraße auf dem Zettel

Landstuhl. Stadtbürgermeister Ralf Hersina (SPD), der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG), Peter Degenhardt (CDU) und der Erste Beigeordnete der VG, Günther Dietrich (FWG), haben kräftig in die Tasten gehauen. Ihre Stellungnahmen zu den Äußerungen der Landstuhler Bürger bei der RHEINPFALZ-Aktion „Redaktion vor Ort“ liegen nun vor. Den zweiten Teil gibt’s in unserer Ausgabe am kommenden Dienstag.

Die Kaiserstraße bietet derzeit an beiden Enden mit Ampeln versehene Querungen, die von den Bürgern genutzt werden können, weist Stadtbürgermeister Ralf Hersina (SPD) auf bereits vorhandene Fußwege über die Kaiserstraße hin. „Wir werden im Rahmen unserer Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Förderprogramm ,Aktive Zentren’, für das gerade die nötigen Vorarbeiten getätigt werden, uns selbstverständlich auch über die Verkehrssituation in der Stadt und insbesondere der Kaiserstraße Gedanken machen. Welche Lösungen hier letztendlich zum Tragen kommen, kann ich jetzt noch nicht absehen“, führt Hersina weiter aus. Es werde über alle Optionen gesprochen und sowohl die Gewerbetreibenden als auch interessierte Bürger sollen sich in die Diskussion einbringen können. Allerdings müsse hier ein vernünftiger Kompromiss zwischen allen Beteiligten gesucht, gefunden und dann umgesetzt werden. Der fürs Ordnungsamt zuständige Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Günther Dietrich, weist außerdem darauf hin, dass ein weiterer Fußgängerüberweg den Wegfall von mehreren Parkplätzen zur Folge haben würde. Helmut Wagner ärgerte sich über die mangelhafte Beschilderung an der T-Kreuzung Saarbrücker Straße. Schon auf der Brücke müsse das Durchfahrverbot für Lastwagen über 3,5 Tonnen deutlicher gekennzeichnet werden. Ein weiteres Problem sei die Ampelschaltung. „Wegen einer Änderung der bestehenden Vorwegweiser haben wir bereits Kontakt mit dem Landesbetrieb Mobilität aufgenommen“, berichtet Erster Beigeordneter Dietrich. Grundsätzlich ist der Schwerlastverkehr – sowohl aus Ramstein wie auch aus Kindsbach kommend – durch die bestehende Beschilderung bereits jetzt gezwungen, über die Bahnstraße zu fahren. Was die Ampelschaltung angeht, sei Rückstau zu Spitzenzeiten nur schwer zu vermeiden. „Die Verkehrsteilnehmer dürfen aber auch nicht in den Einmündungsbereich einfahren, wenn dieser verstopft ist“, betont Dietrich. Zu Maritta und Volker Himmerlich, die kritisiert hatten, dass die Landstuhler Ärzte überlaufen sind und es in der Sickingenstadt keine Radwege gibt. „Die ärztliche Versorgung ist seit Jahren ein Thema und wird sich voraussichtlich in den kommenden Jahren leider noch verschärfen“, bedauert Hersina. In Zusammenarbeit mit ortsansässigen Medizinern versuche die Stadt, Ärzte anzuwerben. Die Situation für die Radfahrer in der Kaiserstraße werde auch im Zusammenhang mit „Aktive Zentren“ bearbeitet, kündigt er an. Zu Gerhard Söhnchen, der nach den Plänen für einen Ruheforst in Landstuhl gefragt hatte. Das Thema „Ruheforst“ ist in Arbeit, sagt Stadtbürgermeister Hersina. Der erste Planungsentwurf liege vor und im Haushalt 2016 seien auch Mittel dafür vorgesehen. „Die von uns befragten Fachleute sind der Ansicht, dass der dafür vorgesehene Teil des Friedhofs gut geeignet ist.“ Zu Martina Mangasser, die sich wünscht, dass die jüdische Geschichte der Stadt beleuchtet wird. Außerdem möchte sie wissen, was die Stadt in Sachen Flüchtlingsintegration unternimmt. Die Anregung, an dem Haus in der Kanalstraße, in dem bis zur Reichspogromnacht ein jüdisches Gebetshaus untergebracht war, eine Gedenktafel anzubringen, nehme er gerne auf, sagt Hersina. In Sachen Flüchtlingshilfe sei neben Einzelpersonen die Kolpingfamilie Landstuhl engagiert, informiert Bürgermeister Peter Degenhardt. „Wer sich hier einbringen will, kann sich an Frau Güldenfuß beim DRK-Kreisverband in Landstuhl wenden, die alle ehrenamtlichen Hilfen für Flüchtlinge für die Verbandsgemeinde koordiniert.“ In Kindsbach und Bann gebe es ebenfalls eine breite Hilfe aus der Bevölkerung und seitens der Ortsgemeinden. Mangassers Vorschlag, ein deutsch-amerikanisches Volksfest zu veranstalten, sei bereits mehrfach diskutiert worden. „Allerdings nehmen die Amerikaner schon jetzt sehr aktiv an städtischen Veranstaltungen wie Stadtfest, Oktoberfest oder Andreasmarkt teil und gehen auch zu den Festen der Vereine“, so Hersina. „Hier findet bereits ein reger Austausch statt.“ Die Grünphase an der Ampel Ecke Kaiser- und Ludwigstraße sei viel zu kurz, kritisiert Gästeführer Ulli Heist. „Die Länge der Grünphase der Fußgängerampel wird vom Ordnungsamt überprüft und bei Notwendigkeit angepasst“, gibt Günther Dietrich Auskunft. Über Raser in der Barbarossastraße ärgert sich Anwohner Wolfram Kreischer. Er fürchtet um die Sicherheit der Kinder. Das von Kreischer kritisierte, zum Rasen verleitende einseitige Halteverbot sei aufgrund häufiger Beschwerden von Busfahrern ausgesprochen worden, erläutert Dietrich und verspricht, dass die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer in der Barbarossastraße künftig in unregelmäßigen Abständen kontrolliert werde. Auch die Verkehrssituation selbst werde überprüft, kündigt er an. Zu Hans-Peter Molitors und Gertraud Agnes Kritik am „überfüllten Sickingenbus“ und der Forderung nach einem weiteren oder einem größeren Fahrzeug. „Die Stadt ist mit dem VRN im Gespräch und arbeitet an einer Lösung“, sagt Hersina. Ein zweiter Bus sei bei der angespannten Haushaltslage nicht oder nur über deutlich höhere Fahrpreise finanzierbar und aufgrund der Fahrgastzahlen auch nur bei bestimmten Fahrten angemessen. „Über die Größe des Busses wird derzeit verhandelt.“ Zu Elisabeth Berger, die wissen wollte, ob der August-Markt stattfindet. Der Stadtrat hat im Herbst 2015 beschlossen, dass die zweite Kerwe nicht mehr stattfinden wird, weil die Besucherzahlen ständig zurückgegangen sind und es daher schwierig war, noch attraktive Marktbeschicker zu finden, antwortet Hersina. Etliche Bürger hatten sich über den „vielen Hundedreck“ geärgert. „Der viele Hundedreck stört mich auch!“, sagt der Stadtbürgermeister. Neben unregelmäßigen Kontrollen könne das Ordnungsamt aber nur an die Verantwortlichkeit der Hundehalter appellieren, die „Hinterlassenschaften“ ihrer Tiere zu entsorgen. Wenn nötig, könnten auch Bußgeldbescheide erlassen werden, ergänzt Günther Dietrich. Ein Versuch der Stadt, Tüten für den Hundekot anzubieten, habe vor einigen Jahren dazu geführt, dass die Tüten nachher über das gesamte Stadtgebiet verteilt gewesen seien. „Es zieht wie Hechtsuppe“, kritisiert Gertraud Agne die Situation in der Durchgangshalle zum Bahnhof. Die Türen der Wartehalle seien von Rowdys beschädigt worden, berichtet Hersina. Daher gebe es derzeit überhaupt keine Türen in der Wartehalle. „Die Reparatur ist jedoch bereits beauftragt.“ Dass Landstuhl „eine dreckige Stadt“ sei, hatten etliche Besucher bei der „Redaktion vor Ort“ moniert. „An der Sauberkeit der Stadt kann jeder Bürger mitwirken, was viele auch tun“, sagt Hersina. Das Stadtgebiet sei jedoch zu groß, um alle Bereiche täglich zu kontrollieren und zu reinigen. „Leider ist das Verhalten mancher Mitbürger derart, dass selbst tägliche Reinigung nicht mehr ausreicht. Ein gutes Beispiel dafür ist der Pfad entlang der Nordseite der Bahngleise.“ Dort werde zwei- bis dreimal wöchentlich gereinigt, ohne großen Effekt, „weil dort ständig Müll widerrechtlich entsorgt wird“. Das Ordnungsamt kontrolliere ganzjährig regelmäßig, ob die Grundstückseigentümer ihrer Straßenreinigungspflicht nachkommen und fordere, wenn nötig, schriftlich zur Reinigung auf, sagt der Erste Beigeordnete. Was den Müll rund um die Sehenswürdigkeiten wie Bismarckturm und Alte Kapelle angeht, sagt Hersina: „Leider ist dieser Zustand auf das teilweise rücksichtslose Verhalten der Besucher dieser Sehenswürdigkeiten zurückzuführen.“ Wegen des Drecks an der Berufsbildenden Schule werde er sich mit der Schulleitung in Verbindung setzen, kündigt Dietrich an. Der Vorwurf, bei Stadt und VG gebe es „sukzessiven Personalabbau“, weist VG-Bürgermeister Peter Degenhardt zurück: „Das ist schlichtweg falsch!“ Die VG habe in den vergangenen Jahren kein Personal abgebaut, sehe sich aber mit immer mehr Aufgaben – wie mit dem Rechtsanspruch für unter Dreijährige bei den Kitas, den Ganztagsschulen sowie zuletzt der Flüchtlingswelle – konfrontiert. Degenhardt: „Kernproblem ist die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land.“ Isolde Peeck fragte nach den Einnahmen des öffentlichen WCs am Alten Markt, dessen Neugestaltung ihr missfällt. Außerdem schlug sie vor, auf dem Gelände des geschlossenen Lidl-Markts eine Markthalle zu eröffnen. „Der Alte Markt hat schon immer die unterschiedlichsten Reaktionen hervorgerufen. Es gibt zahlreiche Bürger, die die neue Gestaltung als sehr gelungen bewerten, und es gibt deutlich weniger Kritiker“, sagt der Stadtbürgermeister. Die Einnahmen aus dem öffentlichen WC beziffert er auf rund 2000 Euro pro Jahr. Der Eigentümer des Lidl-Marktes sei zurzeit in Gesprächen mit verschiedenen Discountern, berichtet Hersina. Das Gebäude solle wieder als Lebensmittelmarkt genutzt werden.