Kreis Kaiserslautern Ja zu Fusionsgesprächen

Der Ortsgemeinderat von Krickenbach wünscht die Fortführung der Fusionsverhandlungen zwischen den Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl. Zudem hat er in seiner Sitzung am Donnerstag die Steuerhebesätze leicht angehoben.

Das Thema Fusion mit der Verbandsgemeinde Landstuhl sei in der VG Kaiserslautern-Süd und der Ortsgemeinde Krickenbach weitgehend ausdiskutiert, sagte Ortsbürgermeister Uwe Vatter (FWG). Den Ratsmitgliedern sei deutlich, dass ein Wandel komme. Aus der SPD-Fraktion wurde der „Tunnelblick“ der Landesregierung kritisiert, wodurch der Politik vor Ort keine Alternativen ermöglicht werden. Einstimmig sprach sich das Gremium für die Fortführung der Verhandlungen auf Augenhöhe mit der VG Landstuhl aus. Zum Thema Steuerhebesätze konstatierte Vatter, dass die Haushaltssituation nicht einfach sei. Um dem Konsolidierungsauftrag nachzukommen, sei man zu einer Anpassung der Sätze verpflichtet. Doch er will eine moderate Anhebung. So schlug er eine Erhebung um jeweils zehn Prozentpunkte auf 340 Prozent bei der Grundsteuer A und auf 400 Prozent bei der Grundsteuer B vor. Keine Veränderungen soll es bei der Gewerbesteuer von derzeit 400 Prozent sowie bei der Hundesteuer und dem Feldwegebau geben. Diese moderate Anhebung sei zwar kein deutlicher Schritt, aber seit Jahren erfolgen in regelmäßigen Abständen Erhöhungen, sagte Jürgen Lösch (Wählergruppe Zukunft Krickenbach). Anstelle der Steuererhöhungen sollten Einsparungen bei den Ausgaben geprüft werden, besonders beim Personalaufwand. Die CDU-Fraktion sieht einen erhöhten Finanzbedarf durch die Umsetzung eines Dorferneuerungskonzeptes. Deshalb solle man dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters folgen, aber die Steuerhebesätze dann für die nächsten Jahre beibehalten, sagte deren Fraktionsvorsitzender Winfried Rohden. Dennoch sollte der Haushalt auf Einsparmöglichkeiten hin geprüft werden. Der Ortsbürgermeister ergänzte, dass aufgrund der Schuldenhöhe und der laufenden Kosten die Steuerhebesätze eigentlich noch höher ausfallen müssten. „Der Finanzausgleich vom Land ist bislang bei den Gemeinden nicht angekommen“, fügte er hinzu. Mit den neuen Hebesätzen fließen durch die Grundsteuer A 550 und durch die Grundsteuer B 14.800 Euro mehr Geld in die Gemeindekasse. Die Belastung für ein Grundstück mit einem Einfamilienhaus liege bei rund sechs Euro und mit einem Zweifamilienhaus bei rund 15 Euro, informierte er. Die von ihm vorgeschlagenen Steuerhebesätze wurden mit neun Stimmen bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. (llw)