Kreis Kaiserslautern Hotspot am Bürgerhaus

Die Kindertagesstätte in Reichenbach-Steegen bekommt eine neue Telefonanlage, auf dem Spielplatz wird ein neues Spielgerät installiert und am Bürgerhaus wird ein WLAN-Hotspot eingerichtet. Das beschloss der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch.

In der Kindertagesstätte wird eine neue 3618 Euro teure Telefonanlage installiert, die zugleich das Öffnen der Eingangstür ermöglicht. Die Installation wird nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Das kritisierte Linken-Fraktionsvorsitzender Stefan Weisenstein, denn damit sei im Vorfeld das Ausmaß der Gesamtkosten nicht erkennbar. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Mersinger ist es wichtig, dass die erst vor wenigen Wochen eingebaute Eingangstür in diesem Zusammenhang funktionsfähig gemacht wird. Deshalb erfolgte die Vergabe der Arbeiten unter dem Vorbehalt, dass das geschieht. Für den Kinderspielplatz in Reichenbach-Steegen wird das Spielgerät „Podestbauhof“ zum Preis von 11.249 Euro erworben. Vergeben hat der Ortsgemeinderat mit zwölf Stimmen bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Auftrag für Lieferung und Aufbau wie auch das Anlegen der Fundamente an eine gemeinnützige Gesellschaft in Hinterweidenthal. Überrascht waren die Ratsmitglieder über die hohen Kosten, wollen aber dennoch den Spielplatz für den Nachwuchs entsprechend ausstatten. Am Bürgerhaus wird es künftig einen WLAN-Hotspot geben. Diesen Grundsatzbeschluss fasste das Gremium bei drei Enthaltungen. Mit dieser Entscheidung geht das Verfahren nun in die Prüfungsphase. Die Ortsgemeinde übernimmt die Einrichtungskosten von etwa 1000 Euro und die laufenden Kosten von 414 Euro jährlich. Fraktionsvorsitzender Eike Heinicke (Bündnis 90/Die Grünen) machte auf die elektrostatischen Auswirkungen aufmerksam – mit der Bitte, die Strahlungen so gering wie möglich zu halten. Mit der Erstellung einer Vorprüfung artenschutzrechtlicher Betrachtung zum Bebauungsplanentwurf „Ortsmitte Reichenbach“ befasste sich der Ortsgemeinderat in Hinblick auf eine Äußerung eines Grundstückseigentümers. Die Kosten für ein solches Verfahren belaufen sich auf 2939 Euro. Diese Prüfung sei zwar keine gesetzliche Pflicht, doch gebe sie für die weitere Entwicklung eine gewisse Sicherheit, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Mersinger. Um Kosten zu sparen, regte FWG-Fraktionsvorsitzender Felix Held an, nur den kritisierten Punkt einer Prüfung zu unterziehen. Einstimmig folgte der Rat dieser Anregung. Im Halbjahresbericht zur Haushaltsentwicklung lasse sich eine leichte Verbesserung durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Anteilen an der Einkommenssteuer erkennen, informierte Ortsbürgermeister Dirk Wagner (SPD). Der im Haushaltsplan ausgewiesene Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 121.124 Euro könnte damit halbiert werden. Auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“ informierte Wagner über das Ergebnis eines Gutachtens zum Raiffeisengebäude. Demnach wurde Chrom darin festgestellt, was jedoch keine Beeinträchtigungen nach sich ziehe. Ergänzend unterrichtete er über die aktuelle Kostenberechnung. Ursprünglich sei man von einem Kostenaufwand im ersten Bauabschnitt von 105.000 Euro ausgegangen. Nun liegt die Schätzung bei 162.000 Euro, weshalb es Verhandlungen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bezüglich einer höheren Bezuschussung gibt. Solange die Zuschusssituation zum ersten Abschnitt nicht geklärt sei, würden keine Überlegungen zu einem zweiten Bauabschnitt erwogen.