Kreis Kaiserslautern Haushaltsplan mit Lücken

Mit Miesen von 406.394 Euro im Ergebnishaushalt wurde am Dienstag der Haushalt 2015 vom Gemeinderat Hütschenhausen beschlossen. Streit gab es wegen der Flurbereinigung. Die SPD ist ziemlich sauer.

Ortsbürgermeister Ralf Lessmeister (CDU) sagte, dass im Ergebnishaushalt 4,45 Millionen Euro an Erträgen Aufwendungen von 4,86 Millionen gegenüberstünden. 802.115 Euro, die investiert werden sollen, werden den Rücklagen entnommen. Die belaufen sich dann am Jahresende auf 237.000 Euro. Die Schulden erhöhen sich wegen eines neuen Kredits von 421.000 auf 1,5 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt rechne man mit Miesen von 127.101 Euro. Der Haushalt sei zum einen geprägt von der Außengebietsentwässerung von Hütschenhausen-Ost, für die 492.660 Euro bereitgestellt wurden. Zum anderen seien im Ergebnishaushalt allein für Umlagen 85,25 Prozent der Gesamtausgaben eingestellt. Der Kreis erhält 1,26 Millionen Euro und die Verbandsgemeinde 1,28 Millionen Euro von der Gemeinde. Weitere nennenswerte Aufwendungen sind Sach- und Dienstleistungen (574.576 Euro), Personalkosten (807.291) Euro und Abschreibungen (631.178 Euro). Die Haupteinnahmen der Gemeinden speisen sich aus der Grundsteuer in Höhe von 403.979 Euro, der Gewerbesteuer mit 315.296 und aus Anteilen der Einkommensteuer mit einer Summe von 1,4 Millionen Euro. Investitionen sind auch vorgesehen für den Dienst- und Handwerker Park Spesbach (85.000 Euro), den Kinderspielplatz Spesbach (77.500 Euro), für den Bauhof (21.500 Euro,), für die Kita Villa Kunterbunt (12.000 Euro), die Straßenbeleuchtung (46.905 Euro) und die Flurbereinigung (30.000 Euro). Bei der Flurbereinigung kam es im Rat zum Knatsch. Gegen die Stimmen der SPD wurde beschlossen, die bei der Flurbereinigung „Hütschenhausen, Schwarzbach/Glan“ neu geschaffenen Anlagen, soweit sie im Gemeindegebiet liegen, zu übernehmen. Es handele sich etwa um Wirtschaftswege, Drainagen oder Rückhaltebecken. Lessmeister sagte, dass die Gemeinde einen Kostenanteil von 30.000 Euro tragen müsse. Sie erhalte einen Zuschuss von 15.000 Euro vom Kanalwerk und 11.000 Euro Überschuss aus dem Nordverfahren. Damit hätte die Gemeinde eine Finanzlücke von 4000 Euro. Die Bedenken von Hans Joachim Becker (SPD), dass die von Lessmeister genannten Zahlen falsch seien und das Vorhaben Risiken berge, ließ der Ortsbürgermeister nicht gelten. Lessmeister nannte auch die Projekte, die nun anstehen. Dazu gehören: die Dorfmoderation, die 800-Jahrfeier von Spesbach, die Erstellung einer Ortschronik, Straßen- und Gehwegsanierungen, sowie die Erneuerung der Leichenhalle Katzenbach. Dann gab’s wieder Kritik von den Sozialdemokraten: „Falsche Ansätze“ bei der Flurbereinigung, zu wenig Information und fehlende Beschlüsse durch den Gemeinderat monierte Hans Joachim Becker am Haushaltsplan. Er warf Lessmeister vor, viele Dinge, wie die Erstellung einer Festschrift zur 800-Jahrfeier Spesbachs oder der Ortschronik, allein zu entscheiden oder vom Festausschuss beschließen zu lassen. Dabei würden Entscheidungen am Rat vorbei getroffen und dessen Informations- und Mitwirkungsrechte ignoriert. Lessmeister begründete sein Verhalten in Sachen Flurbereinigung mit Vorschriften des Haushaltsrechts. In Angelegenheiten der laufenden Verwaltung könne er eigenständig entscheiden, der Festausschuss sei legitimiert gewesen, Entscheidungen zu treffen, sagte der Christdemokrat. Bei der Abstimmung enthielt sich ein Ratsmitglied, der Rest stimmte dem Zahlenwerk für das Jahr 2015 zu. (wiu)