Hochspeyer Haushalt ohne rote Zahlen verabschiedet

Bei der Präsentation des Gemeindebudgets für das laufende Jahr wollte Ortsbürgermeister Dominic Jonas (CDU) zwar nicht von einem historischen Ergebnis sprechen. Doch die Freude über einen erstmals seit Langem ausgeglichenen Haushalt stand in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend allen Beteiligten ins Gesicht geschrieben.

Das nun vorliegende Zahlenwerk sei das Ergebnis einer enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Gremien. „Es ist vor allem auch der Ertrag immenser Anstrengungen in den letzten Jahren“, sagte der Ortschef. Zu beachten sei vor allem, dass dies gelungen sei ohne eine weitere Anhebung der Grundsteuer B. Die Bürger würden damit also nicht belastet. „Durch die leichte Anhebung der Gewerbesteuer auf 440 Prozentpunkte blieb der Hebesatz der Grundsteuer B unberührt und beträgt somit weiterhin 520 Prozentpunkte“, erläuterte der Bürgermeister. Gleichzeitig hob er hervor, dass es sich bei dem vorgelegten Etat nicht um einen Sparhaushalt handele. Die begonnenen und noch laufenden Projekte sollten weiter und zu Ende geführt werden.

Investieren werde die Gemeinde in die Unterhaltung eigener Gebäude und Grundstücke, den Ausbau der Ortsdurchfahrt B 48, in den Grunderwerb beim Dienstleistungs- und Gewerbepark sowie in den Ausbau der Stettiner- und der Straße Am Pfarracker. Darüber hinaus gehe es um die Weiterentwicklung des Neubaugebietes Rothental, den Radwegeausbau Bahnpfad sowie der Kneippanlage am Kirchbrunnen.

Der Haushaltsausgleich wurde von allen Fraktionen gelobt. Bernd Kitter betonte als Sprecher der FWG, dass der Wegfall der Schulden zwar Anlass zur Freude sei. Eine Entspannung hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der Gemeinde sei aber nicht in Sicht. „Wir sind Statisten und uns werden die Hebesätze unter Drohungen diktiert.“ Dies sei wohl die neue soziale Demokratie, so wie sie in Mainz verstanden werde. Dem schloss sich René Stovesand (CDU) an und forderte, dass die Erfüllung der Pflichtaufgaben der Gemeinde endlich auf solide Beine gestellt werden müsse. Tanja Rahm (SPD) freute sich über die positive Entwicklung des Haushalts und auch die Fortführung der in der Gemeinde begonnenen Projekte.

Der Haushalt in Zahlen:

Der Ergebnishaushalt weist ein Plus von 660 Euro aus. Im Finanzhaushalt gibt es eine freie Finanzspitze von fast 110.000 Euro.