Enkenbach-Alsenborn 
Graffiti entfernt und Straftatbestände dokumentiert
Das Areal unterhalb der Brücke war in kurzer Zeit zu einem beliebten Treffpunkt avanciert. Große Mengen an Verpackungsmüll, leere Flaschen und sonstige Hinterlassenschaften lassen auf häufige Besuche mit großem Verwahrlosungspotenzial schließen. Bunt besprüht mit unflätigen Ausdrücken, schweren Beleidigungen, Anzüglichkeiten und Nazisymbolen boten die meterhohen, großflächigen, tragenden Wände der Brücke einen äußerst erschreckenden Anblick. Am vergangenen Freitag wurde dem ein Ende gesetzt – zumindest vorläufig.
Auch Hakenkreuze dabei
Nach Hinweisen aus der Bevölkerung hatten sich das Polizeipräsidium Westpfalz und die Straßenmeisterei des Landesbetriebs Mobilität (LBM) eingeschaltet. Zwei Polizeibeamte begutachteten am Vormittag das Gelände, dokumentierten die Straftatbestände mittels Fotos und nahmen Anzeigen auf. Der Polizeikommissar vor Ort verwies beim Anblick der Hakenkreuze auf Paragraf 86a des Strafgesetzbuches. Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ist nach dem deutschen Strafrecht ein Vergehen, welches mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird.
Der LBM hatte zwei Mitarbeiter entsandt. Die Straßenwärter Patrick Rödel und Steffen Agne sind im Einsatz, wenn es gilt, Verkehrsflächen und Bauwerke zu erhalten, Schlaglöcher zu beseitigen, Bewuchs am Straßenrand zurückzuschneiden und rund um die Uhr für einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss zu sorgen. Patrick Rödel erklärte, dass beinahe jedes Brückenbauwerk im Zuständigkeitsbereich des LBM Kaiserslautern, also im Kreis Kaiserslautern und in Teilen des Landkreises Südwestpfalz, zugeschmiert sei. Uwe Haag, Streckenwart bei der Straßenmeisterei Kaiserslautern, bestätigt das. „Schmierereien an unseren Bauwerken haben in den letzten Jahren zugenommen.“ Seit Corona sogar noch mehr. Hassbotschaften würden schnell entfernt. Liebesbotschaften und der 1. FCK seien ein weiteres Problem. Die Bauwerke würden zweimal im Jahr kontrolliert, Schäden und Schmierereien dokumentiert und weitergemeldet. „Solche Schmierereien mit Hetze gegen Schwule wie hier habe ich in meinen über 30 Jahren Dienst als Straßenwart noch nie erlebt“, sagte Steffen Agne am Freitagmorgen. Hetze gegen Polizisten, wie ACAB (All Cops are Bastards) sehe man ganz oft, sogar an Verkehrszeichen. An diesen sei es auch schwierig, die Farbreste zu entfernen.
Verdacht auf Volksverhetzung
Nachdem die Polizeibeamten die Sachbeschädigungen dokumentiert und eventuelle Hinweise auf die Täter gesichert hatten, überstrichen Agne und Rödel die Schmierereien mit grauer Fassadenfarbe. Mindestens zweimal mussten sie die Stellen überarbeiten. Selbst dann waren die Umrisse noch sichtbar. „In diesem Fall sind es leider nur grauslige Schmierereien. Dabei kann Graffiti auch schön und kunstvoll sein“, meint Agne mit Blick auf die Stadt Kaiserslautern, wo es bereits in Teilen ein attraktives und interessantes Stadtbild mit Kunstgenuss für alle und weniger illegales Geschmiere gebe. „Bei illegalem Graffiti haben wir Möglichkeiten, die Täter zurückzuverfolgen“, versichert der Polizeikommissar vor Ort.
Wie die Pressestelle des Polizeipräsidiums Westpfalz informiert, handele es sich im aktuellen Fall um drei Straftatbestände. Neben dem bereits erwähnten Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Sachbeschädigung nach Paragraf 303 StGB, werde auch auf Paragraf 130 StGB hin geprüft. Es bestehe der Anfangsverdacht auf Volksverhetzung, „da hier eine bestimmte Bevölkerungsgruppe abgegrenzt und angegriffen wird. Über die endgültige deliktische Einordnung prüft und entscheidet die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens“, teilt Pressesprecher Bernhard Erfort mit.
Insgesamt weniger Schmierereien
Es gibt auch gute Nachrichten: Im ersten Quartal 2021 habe es 99 Graffiti-Fälle gegeben, im ersten Quartal 2022 waren es 75. Die Aufklärungsquote sei auf 25 Prozent angestiegen.
Info
Der LBM nimmt über sein Kontaktformular genaue Angaben zum Sachverhalt, wie Nennung von Straße, Ort oder Landkreis, Hinweise auf illegale Graffiti und Beschädigungen entgegen. E-Mail: lbm@lbm-Kaiserslautern.rlp.de, Telefon 0631 36310. Hinweise zu den Straftatbeständen an der Brücke der B48 an: Polizeiinspektion Kaiserslautern 1, Telefon 0631 3692150.