Otterberg
Grünen-Antrag im Stadtrat Otterberg: Investor soll Weg fertigstellen
Die Grünen, die zwei Mandate im 24-köpfigen Stadtrat Otterberg haben, wollen in der nächsten Stadtratssitzung zur Situation an der Kreisstraße K39 einen Antrag einbringen, informiert Birgit Markus, Fraktionssprecherin der Grünen. Das Problem: Seit mehreren Jahren sei das Baugebiet Kapelle, das von einem Investor entwickelt wurde, weitestgehend erschlossen. Es fehle jedoch ein Teilstück des „außerordentlich wichtigen“ Fußweges entlang der Kreisstraße K39. Die Grünen wollen daher Stadtbürgermeister Jan Hock (FWG) beauftragen, den Fußgängerweg im Neubaugebiet Kapelle „gemäß des bestehenden Bebauungsplans“ beim Investor durchzusetzen, notfalls auch mit juristischen Mitteln.
„Große Gefahr insbesondere für Kinder“
„Durch das Fehlen des vollständigen Fußweges zwischen Hannah-Lothrop-Straße und Gewerbestraße, gibt es keine fußläufige Anbindung an die Einkaufsmärkte und zum Erreichen der Innenstadt muss die Kreisstraße an einer unübersichtlichen Stelle überquert werden“, schildert Markus die Situation. Dies stelle insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehres gerade für Kinder, die zur Schule müssten, eine große Gefahr dar.
Der Stadtrat habe damals beim Beschluss des „Bebauungsplans Kapelle“ Wert darauf gelegt, an dieser Stelle eine sichere Fußgängeranbindung herzustellen und dies eindeutig so beschlossen, so die Grünen-Fraktionssprecherin. Der Bebauungsplan sehe einen Fußweg am Neubaugebiet Kapelle entlang der Kreisstraße vor. Laut des vom Stadtrat 2019 ebenfalls beschlossenen Erschließungsvertrages sei der Investor des Baugebietes für die Herstellung dieses Fußweges zuständig. „Dieser Fußweg hätte also längst hergestellt werden müssen. Die später getätigte Aussage der Verwaltung, der Stadtrat habe danach einen Ausführungsplan ohne diesen Fußweg beschlossen, ändert daran nichts“, kritisiert Markus. Der in Rede stehende Ausführungsplan habe nur einen Teilbereich der Straßenerschließung dargestellt, jedoch nicht den Fußweg entlang der Kreisstraße. „Dass der Investor danach ein Teilstück dieses Fußweges hergestellt hat, zeigt, dass ihm durchaus bewusst war, dass der Bebauungsplan hier gilt und nicht ein unvollständiger Ausführungsplan. Der Fußweg ist fertigzustellen“, hält die Grünen-Politikerin fest.
Was sagt die Stadtspitze zu der Sache? Er stehe in dieser Angelegenheit bereits mit dem Investor in Verbindung, um eine Lösung zu finden, informiert Jan Hock, Bürgermeister der Stadt Otterberg (FWG), auf Anfrage.
Termin
Der Stadtrat Otterberg tagt am Dienstag, 3. Februar, 18.30 Uhr, im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung.