Kreis Kaiserslautern „Gericht um Verhandlungstermin gebeten“

Im Klageverfahren von Stadt und Verbandsgemeinde Landstuhl zur Einleitung eines luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens für den US-Heliport Landstuhl will Bürgermeister Peter Degenhardt (CDU) möglichst bald zu einem Ergebnis kommen.

„Nachdem nun schon geraume Zeit die Schriftsätze hin und her gehen, haben wir das Gericht jetzt gebeten, uns endlich einen mündlichen Verhandlungstermin zu nennen“, gibt der Verwaltungschef auf Anfrage einen Zwischenstand. Wie berichtet, hält die Verbandsgemeinde auch nach dem Abzug der US-Helikopter vom Landstuhler Kirchberg nach Grafenwöhr in Bayern daran fest, dass in einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren zumindest Grenzen einer möglichen künftigen Lärmbelastung festgeschrieben werden sollen. Denn eine Rückkehr der Hubschrauber sei nicht ausgeschlossen. „Das Damoklesschwert hängt noch immer über uns. Gerade im Moment sehen wir ja, wie schnell sich die Weltlage – und damit vielleicht auch Erwägungen zur Stationierung der Streitkräfte an bestimmten Standorten – ändern kann.“ Nach Einschätzung des Fachanwalts der Verbandsgemeinde hat der US-Heliport derzeit nur eine sogenannte fiktive Genehmigung, die darauf fußt, dass der Heliport schon vor 1959 angelegt wurde. Stadt und VG erachteten diese fiktive Genehmigung als nicht mehr gültig. Ihr Argument: Der Betrieb des Heliports habe sich vor allem durch die Nachttiefflüge und die Stationierung von Black-Hawk-Hubschraubern keineswegs „nur unwesentlich“ verändert. Obwohl die Staffel mittlerweile abgezogen ist, kreist das im Dezember 2013 eingeleitete Klageverfahren noch immer um diese Frage. Angesichts der veränderten Situation habe der Anwalt der VG einen neuen Ansatz, berichtet Degenhardt: „Sollten die Hubschrauber von Grafenwöhr zurück nach Landstuhl verlegt werden, dann wäre das auf jeden Fall eine wesentliche Änderung des Heliport-Betriebs. Wenn das Gericht ebenfalls zu dieser Einschätzung kommen würde, dann könnte ich damit gut leben.“ Was den – im Rahmen der Umstrukturierung der US-Armee in Europa – angekündigten Umzug der Abteilung DISA (Defence Information Systems Agency) von Stuttgart auf das Heliport-Gelände auf Kirchberg angeht (wir berichteten), sagt Degenhardt: „Dabei handelt es sich um eine Kommunikationseinheit, die wohl nicht das gesamte Areal – schon gar nicht die Hangars – in Beschlag nehmen wird.“ Eine Rückkehr der Hubschrauber sei mithin noch immer möglich. „Umso wichtiger ist es, an der Sache dranzubleiben und auf Nummer sicher zu gehen.“ (oef)