Kreis Kaiserslautern Gegen einen Flächennutzungsplan

Der Gemeinderat Mehlbach hat sich am Mittwoch gegen die Aufstellung eines Flächennutzungsplans für die Verbandsgemeinde ausgesprochen. Auch einen Teilflächennutzungsplan Windenergie lehnte der Rat ab. Dieser Beschluss wurde mit elf Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung gefasst.

Der Gesamtplan solle – wie vom Gesetzgeber vorgegeben – im Jahr 2017 angegangen werden. Dies bedeute für Mehlbach, so Ortsbürgermeister Harry Braun (SPD), dass nach Inkrafttreten des neuen Regionalen Raumordnungsplanes (ROP) Westpfalz die Festsetzung eines regionalen Grünzugs entfällt. Damit wären grundsätzlich im gesamten Bereich der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg Windenergieanlagen denkbar. Die behördliche Prüfung solcher baulicher Anlagen beschränke sich dann auf geltendes Baurecht und auf immissionsschutzrechtliche Vorschriften. Braun hatte vor der Abstimmung die verschiedenen Varianten erläutert. Das Gremium diskutierte Umfang und Kosten. Bei der Erstellung eines Teilflächennutzungsplanes rechnet Braun mit Kosten bis zu 200.000 Euro, ein Gesamtplan werde bis zu 800.000 Euro kosten. Für die mittlerweile störanfällig gewordene Kegelbahn in der Pfalzwaldhalle schließt die Gemeinde einen Wartungsvertrag ab. Die zweimalige Überprüfung der zwei Maschinen kostet die Kommune im Jahr zirka 250 Euro. Einen Defekt gibt es an der Heizung in der Pfalzwaldhalle. Der Ortsgemeinderat beschloss den Einbau eines neuen Brenners zum Preis von 3214 Euro. Davon versprechen sich die Ratsmitglieder deutliche Einsparungen am Gasverbrauch. Den Auftrag zum Einbau erhielt eine ortsansässige Fachfirma. Die Restbepflanzung im Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahme „Dorfwiese“ übernimmt ein Fachbetrieb aus Morlautern zum Preis von 3500 Euro. Damit könne die Maßnahme abgeschlossen werden, so der Ortsbürgermeister. Ebenfalls im Rahmen der Dorferneuerung wird die Toilettenanlage am Grillplatz saniert. Einstimmig vergab das Gremium den Einbau der Fenster. Wirtschaftlich günstigster Bieter ist eine Firma in Erfenbach, die den Auftrag zum Preis von 1250 Euro erhielt. (llw)