Kreis Kaiserslautern Geflüchtete: Kreistag fordert vollständige Kostenübernahme von Land und Bund

Neben der Wahl eines neuen Kreisbeigeordneten stand am Montag auch das Thema Asylpolitik auf der Agenda der Sitzung des Kreistag
Neben der Wahl eines neuen Kreisbeigeordneten stand am Montag auch das Thema Asylpolitik auf der Agenda der Sitzung des Kreistags Kaiserslautern.

KREIS KAISERSLAUTERN. Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen, die dem Landkreis und den Kommunen entstehen, zu ermitteln. Diese sollen Grundlage für Gespräche mit der Landesregierung sein. Das Ziel: Das Land soll diese Aufwendungen für die Geflüchteten vollständig übernehmen.

Der Kreistag verabschiedete dazu am Montag einstimmig einen Antrag, den CDU, SPD, FWG und FDP kurzfristig eingebracht hatten. Es handelte sich dabei um einen Alternativantrag zu einem der AfD-Fraktion, die die „vollständige Übernahme kommunaler Asylkosten durch das Land“ fordert. Die Städte, Gemeinden und Landkreise seien an ihre Grenzen geraten bei der Unterbringung, Versorgung und der Integration von Flüchtlingen, führte Marcus Klein, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, aus. Die von Bund und Land bisher dafür zugesagten finanziellen Mittel deckten tatsächlich nur einen geringen Anteil der entstehenden Kosten ab, so die Meinung der kommunalen Spitzenverbände. „Auch für den Landkreis Kaiserslautern und seine Kommunen bedeutet der Zuzug von Flüchtlingen eine sehr hohe Belastung, sowohl für die Verwaltung als auch in finanzieller Hinsicht. Auch das wertvolle Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer kommt an eine Belastungsgrenze“, so Klein. Der Kreistag schließe sich daher der Forderung an, dass Bund und Land die Kommunen künftig komplett von den Kosten, die die Betreuung Geflüchteter verursache, freistellen müssten. Der Kreistag unterstütze auch die kommunalen Spitzenverbände, die eine rechtliche Einschätzung beauftragt hätten, zu prüfen, ob das Land nicht verpflichtet sei, diese Kosten zu tragen.

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