Kreis Kaiserslautern Fusion mit VG Wallhalben ins Spiel gebracht

Erst nach längerer Diskussion hat der Gemeinderat Queidersbach letztendlich einstimmig die Fortführung der Fusionsverhandlungen zwischen den Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl unterstützt. Bevor es zur Einigung kam, hatten SPD- und CDU-Fraktion einen Zusammenschluss mit der VG Wallhalben-Thaleischweiler-Fröschen ins Spiel gebracht.

In dem gemeinsamen Beschlussvorschlag zeigten sich CDU und SPD überzeugt, dass ein kreisübergreifender Zusammenschluss von Kaiserslautern-Süd mit Wallhalben sinnvoller sei, zumal künftig die Schüler aus dieser Region die Realschule plus in Queidersbach besuchen würden. Eine Neugestaltung der Landkreise sei dafür freilich unausweichlich. Auch wirtschaftliche Gründe sprächen für einen solchen Schritt. Beide Fraktionen plädierten zudem für eine Kooperation anstelle einer Fusion. FWG-Fraktionschef Jürgen Schmitt betonte hingegen, dass es wesentliche Änderungen nach einer Fusion mit der VG Landstuhl nicht geben werde. Wichtig sei ihm der Erhalt der Realschule plus in Queidersbach. Im Fusionsgesetz müsse zudem garantiert werden, dass die Kommune ihren Status als Grundzentrum auch künftig behalten werde. Das fand auch Albrecht Brewi (FWG). Er kritisierte zudem das Vorpreschen von CDU und SPD bei der Namensgebung: Diese hatten in ihrer Erklärung von der „Verbandsgemeinde Nanstein-Wilenstein“ gesprochen. „Es gibt nichts mehr zu verhandeln“, unterstrich Bürgermeister Uwe Unnold (FWG). Die Landesregierung habe eine klare Aussage getroffen. Bei Verweigerung drohe die Eingliederung in die VG Landstuhl. „Es muss doch aber möglich sein, Bedenken und die Interessen der Ortsgemeinde geltend zu machen“, wandte Ortsbeigeordneter Dieter Stichler (SPD) ein. Auf Anregung von Ortsbürgermeister Ralph Simbgen (CDU) sprach sich der Rat schließlich einstimmig für die weiterführenden Fusionsgespräche mit Landstuhl aus. Im Fusionsgesetz soll die Stellung als Grundzentrum ebenso festgeschrieben werden wie der Erhalt der Realschule plus. Bei acht Neinstimmen aus der FWG hat der Rat beschlossen, die Steuern zu erhöhen, da diese bislang unter den Nivellierungssätzen des Landes lagen. „Dadurch wird Geld verschenkt“, so Simbgen. „An oberster Stelle ist ein Umdenken nötig“, fand Schmitt, dass das Land immer höhere Nivellierungssätze beschließe. Den Auflagen der Kommunalaufsicht solle man nachkommen, forderte die SPD-Fraktion. Nur so könne der Haushaltsausgleich gelingen. Die Grundsteuer A steigt um 30 Prozentpunkte auf 320 Prozent, die Grundsteuer B um 45 Prozentpunkte auf 395 Prozent und die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 380 Prozent. Auch die Hundehaltung wird teurer: Der erste Hund kostet 54 Euro (bisher 48), der zweite 66 Euro (60 Euro) und jeder weitere 90 Euro (84). Bei den so genannten gefährlichen Hunderassen verteuert sich die Haltung für das erste Tier um 30 auf 150 Euro, für jeden weiteren Hund sind 300 Euro fällig. Der Wegebaubeitrag bleibt bei 10,20 Euro je Hektar. Bei einer Enthaltung beschloss das Gremium die Mehrkosten für einen weiteren Gemeindearbeiter, der 2014 eingesetzt war. Dadurch entstanden Kosten von 32.000 Euro, die durch den Haushalt nicht abgedeckt waren. Offensichtlich gab es für die Weiterbeschäftigung des Arbeiters auch keinen Ratsbeschluss. Die Verwaltung soll nun den Sachverhalt prüfen. In der Einwohnerfragestunde wurden der teils schlechte Zustand der Bürgersteige sowie die Verschmutzung durch Hundekot kritisiert. Außerdem kämen Anlieger ihrer Räum- und Kehrpflicht nicht nach. (llw)