Kreis Kaiserslautern Fusion: Landtag berät über Gesetzentwurf

Landstuhl/Kaiserslautern-Süd. Das Gesetz zur Fusion der Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd wurde im Landtag eingebracht und in der gestrigen Plenardebatte in erster Lesung beraten. Das teilt der Landtagsabgeordnete Marcus Klein (CDU) mit.

„Der Gesetzentwurf wurde als gemeinsames Gesetz aller Fraktionen im Landtag eingebracht. Das ist im Zusammenhang mit der Kommunalreform eine Ausnahme, denn die CDU stimmt den Gesetzen nur zu, soweit vor Ort Einigung erzielt wurde“, betont Klein. Im Falle Landstuhl und Kaiserslautern-Süd lägen zustimmende Beschlüsse aller kommunalen Gremien vor. Zudem seien die Vorbereitungen vor Ort sehr weit fortgeschritten und würden intensiv durch Räte und Verwaltungen begleitet. „Deshalb ist es auch gelungen, einzelne Punkte in das Gesetz aufzunehmen, die den kommunalen Beteiligten wichtig waren und insoweit die ersten Gesetzentwürfe der Landesregierung abzuändern“ sagt Klein. Zum Beispiel wurde ein späterer Fusionszeitpunkt festgelegt – der 1. Juli 2019. Wodurch Beteiligten mehr Vorbereitungszeit haben. Hier liege auch ein deutlicher Unterschied zum Fusionsgesetz Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer, in das kaum eine Anregung der Gemeinden aufgenommen wurde. Insbesondere der frühe Termin 2014 sei gegen alle Warnungen „durchgezogen“ worden, wodurch erheblicher Unfrieden geschaffen worden sei. „Wenn die Beratungen so weiterlaufen, dann kommen wir zu einem Gesetz, das den Wünschen vor Ort Rechnung trägt und eine gute Grundlage für das Zusammenwachsen der Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd bildet“, meint Klein. Das Gesetz wird nun – im üblichen Gesetzgebungsverfahren – zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen – hier insbesondere in den Innenausschuss. Die abschließende Beschlussfassung könne voraussichtlich im Oktober oder November dieses Jahres folgen. (bgu)