Kreis Kaiserslautern Für Tempo 30 in allen Nebenstraßen

In allen Nebenstraßen in Reichenbach-Steegen soll künftig Tempo 30 gelten. In seiner Sitzung am Dienstagabend hat der Gemeinderat bei drei Enthaltungen beschlossen, diesen Antrag auf Absenkung des Tempolimits zu stellen.

„Das Problem ist allerdings die Hauptstraße, wo eine solche Anordnung wegen der überregionalen Bedeutung nicht möglich ist“, gab Eike Heinicke von Bündnis 90/Die Grünen zu bedenken. Der Aufwand der Beschilderung stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen, fand Stefan Weisenstein, der eine Zonenregelung für überzogen hielt. Ortsbeigeordneter Günter Rheinheimer (SPD) meinte, es werde im Ort viel zu schnell gefahren. Daher stimmte das Gremium mehrheitlich für ein Tempolimit in den Nebenstraßen. Zusätzlich soll die Verkehrskommission prüfen, was in der Hauptstraße möglich ist. Und die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung sollte auch geprüft werden, forderten die Ratsmitglieder. Bei der Beratung des Haushalts übte der Gemeinderat Kritik an der fehlende finanziellen Ausstattung der Kommunen. Einige Ratsmitglieder stimmten sogar deshalb gegen das Zahlenwerk, das ein Defizit von 121.124 Euro ausweist. „Wir haben einen angespannten Haushalt, aber er lässt dennoch gewisse Gestaltungsmöglichkeiten zu“, umschrieb Ortsbürgermeister Dirk Wagner (SPD) den Etat, den er mit Blick auf die Dorferneuerung als „ein Werk für die Zukunft“ bezeichnete. Die Erhöhung der Realsteuerhebesätze habe zwar die Ertragsseite verbessert, sie führe aber nicht zum Haushaltsausgleich. Die Suche nach Konsolidierungsmöglichkeiten müsse weiter gehen, betonte SPD-Fraktionschef Michael Mersinger. Mit dem Etat wolle man einen Unterhaltungsstau vermeiden. Der nicht ausgeglichene Haushalt zeige die finanzielle Situation der Kommunen auf, sagte CDU-Fraktionschef Alois Preis. Deshalb – und wegen der Erhöhung der Steuerhebesätze – werde seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen. Die Steuern seien hauptsächlich wegen der Kosten für das Betreuungsangebot, das jetzt in Trägerschaft der Verbandsgemeinde liege, angehoben worden, erinnerte Stefan Weisenstein (Die Linke). Für ihn gebe es noch „zu viele offene Fragen“, etwa in Hinblick auf die Gestaltung des Raiffeisengebäudes. Wenn man den Ort nach vorne bringen will, muss Geld ausgegeben werden, sagte Felix Held, Sprecher der FWG-Fraktion. Wichtig sei es, die Attraktivität des Dorfes zu erhalten. Eike Heinicke (Grüne) will jede sich bietende Möglichkeit genutzt sehen, um die Menschen im Ort zu halten. Dazu gehöre auch die Stärkung der Infrastruktur. Im investiven Bereich sind für die Sanierung der Brücke in der Herrenbergstraße 150.000 Euro, für den Ausbau des Mühlweges 147.500 Euro, die Sanierung des Raiffeisengebäudes 105.000 Euro, die energetische Sanierung des Kindergartens 70.000 Euro und für den Kauf eines Kommunalfahrzeugs ebenfalls 70.000 Euro vorgesehen. Zur Finanzierung ist eine Darlehensaufnahme von 195.000 Euro geplant, womit der Schuldenstand auf 1,287 Millionen Euro steigen wird. Nach längerer Diskussion wurde der Etat 2018 schließlich mit neun Ja- und vier Nein-Stimmen verabschiedet. Einerseits lasse die Finanzlage keinen großen Betrag zu, andererseits will das Gremium die örtlichen Vereine unterstützen. Der VfB erhält daher von der Gemeinde zur Sanierung und Erweiterung der Umkleidekabinen 4000 Euro, beschloss der Rat nach längerer Diskussion bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Ortsgemeinde ist grundsätzlich dazu bereit, sich einer kommunalen Holzvermarktung auf Landesebene anzuschließen, beschloss der Rat.