Kreis Kaiserslautern Für eine Außenstelle in Kaiserslautern

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung, der im Zug der Kommunal- und Verwaltungsreform eine Fusion der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl vorsieht, hat der Gemeinderat Stelzenberg am Montagabend im Grundsatz zugestimmt. Die Fraktionen von SPD und FWG brachten allerdings Änderungs- und Ergänzungsanträge ein, die angenommen wurden.

Auf Antrag der SPD soll die Außenstelle der künftigen neuen Verwaltungseinheit am jetzigen Standort der Verbandsgemeindeverwaltung Kaiserslautern-Süd in Kaiserslautern eingerichtet werden. Deren Aufrechterhaltung müsse kontinuierlich überprüft werden. Der Bereich der jetzigen Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd soll hinsichtlich seiner Zuordnung zu einem Mittelzentrum Landstuhl oder Kaiserslautern den Lebensrealitäten angepasst werden. Der vorgesehene Name der neu zu gründenden Verwaltungseinheit – Verbandsgemeinde Landstuhl – soll nach Auffassung der FWG-Fraktion lediglich vorläufigen Bestand haben. Der Verbandsgemeinderat Kaiserslautern-Süd ist beauftragt, unter Einbindung der Bevölkerung einen neuen Namen auszuwählen, in dem sich beide Verbandsgemeinden wiederfinden müssen, so der Gemeinderat. Ausführlich informierte Ortsbürgermeister Reiner Demuth (SPD) über die Teileinwohnerversammlung Mitte Mai zur Änderung des Bebauungsplanes „Römerweg – Süd“. In der Diskussion wurde deutlich, dass der Rat am Charakter des Gebiets festhalten will. Über Detailfragen wurde heftig diskutiert, nach einer Beratungspause fasste das Gremium bei einer Gegenstimme den Aufstellungsbeschluss. Ganz gebunden hat sich der Ortsgemeinderat noch nicht. Er ließ sich die Möglichkeit offen, im Rahmen des Aufstellungsverfahrens eine Einschränkung des Geltungsbereiches vorzunehmen. Damit will man den Planungsbereich dem tatsächlichen Regelungsbedarf anpassen können, so die Ratsmitglieder. Am Dach des Bürgerhauses/Mehrgeneationentreff ist die Abdeckung undicht. Der Rat beschloss einstimmig die Erneuerung der Dachhaut mit einer Wärmedämmung. Dafür wurden im Haushalt 80.000 Euro bereitgestellt. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, zusammen mit Ortsbeigeordneten und Fraktionsvorsitzenden die Arbeiten zur neuen Außentreppe am Mehrgenerationentreff/Bürgerhaus an den günstigsten Bieter zu vergeben. Die Treppe wird durch Spenden finanziert. Der Bolzplatz soll laut Demuth aufgewertet werden und eine sogenannte Halfpipe für Skateboarder bekommen, die in Eigenleistung errichtet wird. Für die weitere Gestaltung wird ein Förderantrag gestellt. (llw)