Kreis Kaiserslautern „Es gibt keine Alternativen“

„Unser Haushalt ist seit Jahren geprägt von Defiziten, deren Ursachen vielfältig sind, aber nicht in der Verantwortung der Gemeinde liegen.“ Das meinte Ortsbürgermeister Stephan Mees (CDU) in der Sitzung des Ortsgemeinderats am Montag über den diesjährigen Haushalt.

Die Verbandsgemeinde Landstuhl habe erfreulicherweise die Finanznot der Ortsgemeinden erkannt und den Umlagesatz gesenkt. „Daher haben wir etwas mehr Luft, bleiben aber deutlich im Fehlbetrag“, sagte Mees weiter. „Wir werden versuchen, mit weiteren Sparmaßnahmen einen günstigeren Abschluss zu erreichen.“ Das geringe Zinsniveau wirke sich positiv auf den Gemeindehaushalt aus. Die geringen Investitionen von 37.300 Euro müssen mit einem Kredit von 22.300 Euro finanziert werden. Nach der diesjährigen Tilgung der Verbindlichkeiten von 83.000 Euro verbleibt zum Jahresende eine Darlehensschuld von 493.282 Euro. Der Haushalt schließt mit Erträgen von 2,365 Millionen Euro und Aufwendungen von 2,654 Millionen Euro ab, was zu einem Fehlbetrag von 288.920 Euro führen wird. Viel Geld steckt die Gemeinde mit 224.820 Euro in die Gemeindestraßen, 111.580 Euro in die Kindertagesstätte, 41.400 Euro in den Friedhof, 38.220 Euro in das Haus der Vereine, 29.960 Euro in das Gemeindehaus und 17.680 Euro in die Steinalbhalle. 2019 werde ein Jahr der Planungsphase sein, sagte der Ortsbürgermeister im Hinblick auf die Dorferneuerung. Mit der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde sollen die ausgearbeiteten Vorschläge in den nächsten Jahren umgesetzt werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Schneider sieht die Haushaltssituation weiterhin kritisch, aber: „Auf eine Verbesserung hat die Kommune keinen weiteren Einfluss.“ Eine gute Infrastruktur wie in Bann koste Geld, was sich in diesem Zahlenwerk niederschlage. Mit der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde biete sich eine gute Möglichkeit, den Ort noch attraktiver zu gestalten. „Der negative Haushalt könnte angeprangert werden, aber es gibt keine Alternativen“, resümierte FWG-Fraktionsvorsitzender Richard Roschel. Die Umlagen verschlängen einen Großteil der Einnahmen. Er befürchtet, dass trotz der Fusion der Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd keine Senkung der Umlage zu erwarten sei. Die Ortsgemeinde übernimmt auch über dieses Kindergartenjahr hinaus den Trägeranteil an den Personalkosten des Mehraufwandes für eine halbe Stelle an der katholischen Kita Sankt Valentin. Einen Festbetrag von 9000 Euro leistet die Kommune als Zuschuss zur Herstellung von Brandverschottungen in der Wand und an den Deckenträgern der Einrichtung. Dabei handelt es sich um etwa die Hälfte der Kosten. Einen Festbetrag von 4500 Euro gibt es von der Gemeinde für den Schallschutz.