Kreis Kaiserslautern „Es geht um einen Haufen Geld“

Fast 100.000 Euro muss die Stadt Landstuhl für den Ausbau der S-Bahn im Jahre 2006 an den Landkreis nachzahlen. Außerdem ging es in der Sitzung des Stadtrats am Dienstagabend um die Fusion der VG Landstuhl mit Kaiserslautern-Süd. Das Gremium hatte keine Einwände gegen den Zusammenschluss.

Bürgermeister Peter Degenhardt (CDU) erläuterte den Ratsmitgliedern die Eckpunkte des geplanten Landesgesetzes (wir berichteten mehrfach). Wunsch der Verbandsgemeinde Landstuhl sei es, dass das gesamte Gebiet der neuen Verbandsgemeinde dem Mittelzentrum Landstuhl zugeordnet werde und nicht ein Teil planerisch der Stadt Kaiserslautern angegliedert bleibt. Dem Verwaltungsvorschlag folgten die Ratsmitglieder in ihrer Stellungnahme einstimmig. Bei einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion hat der Rat einer Regelung zur Erstattung der Mehrkosten beim Ausbau der S-Bahn zugestimmt. Der Ausbau der Bahnsteige im westlichen Landkreis liegt zwar schon fast ein Jahrzehnt zurück, doch erst im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass die Arbeiten deutlich teurer waren als geplant (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach). Die vier betroffenen Gemeinden – darunter Landstuhl – stritten in den vergangenen Monaten mit dem Landkreis darüber, wer die Mehrkosten von insgesamt rund 675.000 Euro trägt. „Mittlerweile befassen wir uns mit dem dritten Vergleichsvorschlag“, so Stadtbürgermeister Ralf Hersina (SPD). „Für Landstuhl geht es immerhin um einen Haufen Geld“, verwies er auf die nun im Raum stehende Summe von 96.218 Euro. Um das Verfahren zum Abschluss zu bringen und nicht noch mit weiteren Zinsen belastet zu werden, sollte die Stadt diesem Vergleichsangebot zustimmen, fand CDU-Fraktionschef Walter Amann. Sein SPD-Kollege Erich Neu bemängelte den langen Verfahrensweg, war jedoch ebenfalls dafür, den Vorschlag anzunehmen, da seiner Fraktion das Prozessrisiko zu groß sei. (llw)