Kreis Kaiserslautern Empfehlung an Bürger spaltet den Rat

Der Gemeinderat Schopp wird in einer öffentlichen Bekanntmachung den Bürgern empfehlen, beim Bürgerentscheid am 8. Februar für einen Wechsel in die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben zu stimmen. Diese Empfehlung wird jedoch nur von der SPD- und FWG-Fraktion getragen, CDU und das „Bündnis Bürger für Schopp“ lehnen sie vehement ab.

Aufgrund einer Bürgerinitiative, die mit dem Vorstoß des Ortsbürgermeisters Bernd Mayer (FWG), in den Nachbarkreis zu wechseln, nicht einverstanden war, sind die Bürger am 8. Februar zur Abstimmung darüber aufgerufen (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach). Vor der Durchführung eines Bürgerentscheids müssen Ortsgemeinderat und Ortsbürgermeister ihre Auffassung in einer Bekanntmachung darlegen, schreibt die Gemeindeordnung vor. Zum Wortlaut dieser Bekanntmachung sind die SPD-/FWG-Fraktion und die CDU unterschiedlicher Meinung. In der Ratssitzung am Mittwoch lagen zwei Anträge vor, von denen der SPD-/FWG-Antrag letztlich mit zehn Stimmen aus jenen Fraktionen bei fünf Gegenstimmen von CDU und dem Bündnis „Bürger für Schopp“ angenommen wurde. Beide Anträge, die von Ortsbürgermeister Mayer verlesen wurden, stellten die Situation der geplanten Fusion der VG Kaiserslautern-Süd mit der VG Landstuhl sowie den Schopper Ratsbeschluss, mit der VG Waldfischbach-Burgalben Gespräche aufzunehmen, dar. Die Empfehlung an den Bürger sorgte jedoch für Diskussionsstoff. Während sich die Christdemokraten darauf beschränken, die Wahlberechtigten zur Abstimmung aufzurufen, empfiehlt das FWG-/SPD-Papier, für einen Wechsel zu stimmen. Nur so sei die Finanzausstattung von Schopp künftig gesichert. Begründet wurde dies mit geringeren Umlagen und dadurch jährlichen Einsparungen zwischen 80.000 und 100.000 Euro. Nur so sei neben dem Winterdienst auch die Straßenerneuerung, die Bereithaltung einer Turn- und Festhalle sowie eine gut ausgestattete Kindertagesstätte gewährleistet. Durch den Landkreiswechsel gäbe es nur Vorteile, zum Beispiel eine bessere Verkehrsanbindung zur Verwaltung in Waldfischbach-Burgalben. Die Christdemokraten kritisieren, dass sich die Begründung für einen Wechsel teils auf vage Vermutungen stütze, während ihr Beschlussvorschlag neutral gehalten sei. Benjamin Busch (CDU) appellierte, im Sinne der Verantwortung für alle Bürger, für den CDU-Vorschlag zu stimmen. SPD-Ratsmitglied Petra Heid hingegen bezeichnete das FWG-/SPD-Papier als neutral, es beinhalte lediglich die mehrheitliche Meinung des Rates aus gefassten Beschlüssen. Die Umlagesätze stünden auf beiden Seiten fest. Sie rief zu mehr Ehrlichkeit auf. Gerhard Kansy vom „Bündnis Bürger für Schopp“ sagte, dass es sich lediglich um die Meinung zweier Fraktionen und nicht um die des gesamten Rates handele. Ortsbeigeordneter Jürgen Littig (SPD) erinnerte an den Ratsbeschluss, wonach Schopp nicht mit zur VG Landstuhl gehen werde. Eine Lanze für die VG Kaiserslautern-Süd brach Ortsbürgermeister Mayer: Es sei nicht schlecht gewirtschaftet worden und eine gute Verwaltung aufgebaut. „Aber die Zahlen sprechen für einen Wechsel nach Waldfischbach-Burgalben.“ Dem widersprach Willi Mohrhardt (CDU) und zitierte aus Presseberichten, wonach von einer „finanziell katastrophalen Situation“ dort gesprochen werde. Mayer erwiderte, dass dieser Pressetext „aufgebauscht“ sei. (llw)