Kreis Kaiserslautern „Einfluss auf freie Marktwirtschaft ist begrenzt“

Tempokontrollen in der Saarbrücker Straße ja, aber noch nicht gleich: Das ist eine der Zusagen, die die Behörden nach der RHEINPFALZ-Aktion „Redaktion vor Ort“ in Landstuhl gemacht haben. Die Verkehrssituation war dabei für die Bürger das vordringlichste Thema, aber auch das Angebot an Geschäften treibt die Landstuhler um (wir berichteten in der Freitags- und Samstagsausgabe). Hier die weiteren Reaktionen von Stadt- und Verbandsgemeindespitze auf die Beschwerden der Bürger.

„Das Geschwindigkeitsmessgerät wird derzeit in der Vorderen Fröhnstraße vordringlich gebraucht, danach werden wir es auch wieder in der Saarbrücker Straße aufstellen“, verspricht der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Günther Dietrich (FWG). Einen fest installierten „Blitzer“ könne die Verbandsgemeinde nicht aufstellen, da sie erstens für die Überwachung des fließenden Verkehrs nicht zuständig sei und zweitens ein solches Gerät auf Landesstraßen auch der Zustimmung des Innenministeriums bedürfe. Christa Woll, Martina Schröer-Neumann und Thomas Bosle vertraten die Ansicht, dass die Nöte der Anwohner der Vorderen Fröhnstraße, durch die derzeit aufgrund der Sperrung der Ludwigstraße viel Umleitungsverkehr fließt, von Behördenseite nicht wirklich ernst genommen werden. Außerdem seien Anwohner-Vorschläge, zum Beispiel eine Änderung der derzeitigen Vorfahrtsregelung, nicht berücksichtigt worden. „Seit Beginn der Bauarbeiten in der Ludwigstraße habe ich mich mit vielen Anwohnern der Vorderen Fröhnstraße unterhalten und ich verstehe, dass sie derzeit eine besondere Belastung zu tragen haben“, betont der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Peter Degenhardt (CDU). Die VG habe auch auf viele Anregungen reagiert, das Durchstreichen der Vorwegweiser, die Entfernung des Richtungsschilds Pirmasens und die Beweissicherungsverfahren an den Häuserfassaden seien hier nur einige Beispiele. Auch sei das Tempomessgerät praktisch dauerhaft in der Vorderen Fröhnstraße stationiert. Die Erschütterungsmessungen im Haus von Thomas Bosle, die über fünf Tage liefen, hätten ergeben, dass die gemessenen Erschütterungsimmissionen deutlich unter den zulässigen Norm-Anhaltswerten liegen. Das Ergebnis der Messungen werde Bosle zugeleitet. „Die Vordere Fröhnstraße wurde ausdrücklich nicht als offizielle Umleitungsstrecke ausgeschildert“, ergänzt Günther Dietrich. Die Belastung der Anwohner sei durch die derzeitige Regelung einer Vorfahrtstraße deutlich geringer, als wenn die Fahrzeuge an jeder Einmündung abbremsen und wieder anfahren müssten. Die Verschuldung der Stadt bereitet Gerhard Söhnchen Sorgen. Die praktizierten „ständigen Erhöhungen“ der Grund- und Gewerbesteuern könnten hier keine Lösung bieten. Er fordert mehr Gewerbeflächen. „Hier kann ich Herrn Söhnchen nur zustimmen“, sagt Stadtbürgermeister Ralf Hersina (SPD). Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern sei tatsächlich keine Lösung. Er habe mehrfach betont, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist. Die letzte Erhöhung wurde der Stadt von der Kommunalaufsicht auferlegt, da sonst eine Ablehnung des Haushaltsplans drohte, erläutert Hersina. Dies sei unbefriedigend, „aber derzeit leider nicht zu umgehen“. „Ich würde liebend gerne weitere Gewerbeflächen ausweisen und damit die Ansiedlung von neuen Firmen ermöglichen“, betont Hersina. Leider schränkten die bestehende Topographie und die Gemarkungsgrenzen dieses Vorhaben stark ein. „Dies sollte Herrn Söhnchen aus seiner Zeit als Ratsmitglied noch bekannt sein“, wundert sich Hersina. Hans-Peter Molitor regt an, dass sich der Stadtbürgermeister in die aktuelle Situation des Nardini-Klinikums einschaltet. Außerdem sei eine Bürgerversammlung zu diesem Thema wünschenswert. „Ich bin mit dem Nardini-Klinikum in einem regen Austausch, nicht nur mit der Geschäftsführung, sondern auch mit Vertretern des Aufsichtsrats und der Mallersdorfer Schwestern. Ich werde den Vorschlag von Herrn Molitor, eine Bürgerversammlung zum Thema Nardini-Klinikum abzuhalten, gerne mit der Krankenhausführung erörtern“, Ralf Hersina. „Warum können wir unsere Blumen nicht mehr bei der Stadtgärtnerei bestellen“, fragt VdK-Stadtverbands-Vorsitzender Hans-Peter Molitor. „Die Belieferung von Vereinen, dem Landkreis, der VG oder der übrigen Ortsgemeinden innerhalb der VG ist ein Verstoß gegen Paragraf 85 Absatz 1, 3 der Gemeindeordnung“, verweist Ralf Hersina auf die aktuelle Rechtslage. Dieser könne auch er sich nicht verschließen. Hierzu gebe es „ganz klare Ausführungen des Gemeinde- und Städtebundes“. Gertraud Agne schimpft über die schlechten Bürgersteige und stellt die die Frage nach der Einführung wiederkehrender Beiträge, um das Trottoir zu reparieren. Dazu erläutert Hersina: „Die Bürgersteige werden regelmäßig von der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung kontrolliert und, wenn nötig, werden Reparaturen zeitnah in Auftrag gegeben. Anregungen der Bürger nehmen wir hier gerne auf.“ Allerdings wäre die Verwendung von wiederkehrenden Beiträgen aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da diese nur für den Ausbau einer Straße verwendet werden dürften. Martina Mangasser bedauert – wie viele andere – immer noch, dass der Einkaufsmarkt im Stadtteil Atzel geschlossen wurde. In der Innenstadt gebe es viele Leerstände. Die Stadt müsse mehr tun, um den Einzelhandel zu fördern, sagt sie. „Auch ich bedauere, dass der Frischemarkt auf der Atzel dicht ist“, betont Hersina. Vom Immobilienbesitzer sei inzwischen ein Marketingunternehmen beauftragt worden, Interessenten für die weitere Nutzung zu suchen. Diesbezüglich habe es schon mehrfach Gespräche zwischen der Stadt und Vertretern dieses Unternehmens, die bundesweit nach Interessenten suchen, gegeben – bisher jedoch ohne Erfolg. „Die Anzahl der Leerstände hält sich in Landstuhl noch in Grenzen“, findet Hersina. Die Förderung des Einzelhandels sei eine Aufgabe, der sich die Stadt „mit Vehemenz“ widme, allerdings sei die Einflussnahme auf die freie Marktwirtschaft begrenzt. Mehr inhabergeführte Geschäfte wünscht sich Friedrich Kehrer. „Dem stimme ich vorbehaltlos zu“, sagt Stadtbürgermeister Hersina. Allerdings betreffe dies hier erneut den nur sehr bedingt beeinflussbaren Bereich der freien Marktwirtschaft. „Selbstverständlich wird jegliche Initiative im Zusammenhang mit der Neuansiedlung von Einzelhändlern unterstützt. Allerdings muss deren Angebot auch regelmäßig von den Bürgern genutzt werden, da diese Geschäfte ansonsten nicht überleben können.“ Renate Stöber findet, dass es sich für Auswärtige nicht mehr rentiert, in Landstuhl einzukaufen. Auch die Mobilität der älteren Bevölkerung hat sie im Auge: „Wie sollen sie bei einer kleinen Rente auch noch das Busgeld zahlen?“ Die gelungene Integration von Menschen mit Behinderungen lobt Stöber dagegen ausdrücklich. „Ich wage es hier, Frau Stöber zu widersprechen“, nimmt Hersina Bezug auf ihre Kritik am Einzelhandelsangebot. Die Landstuhler Geschäfte böten einen „guten Querschnitt an Waren“ und „ein hervorragendes Beratungs- und Serviceangebot“. Hersina: „Es lohnt sich sehr wohl, zum Einkauf nach Landstuhl zu kommen. Und mit über 1100 kostenfreien Parkplätzen unterstützt die Stadt dieses Angebot.“ „Was den Sickingenbus angeht: Für drei Euro kann man den ganzen Tag damit durch die Stadt fahren“, betont der Bürgermeister. Im Vergleich zu anderen Städten sei dies „sehr günstig“. „Viel schlimmer wäre es, wenn wir die Auflage bekämen, diese freiwillige Leistung zu streichen, weil sie nicht mehr finanzierbar ist“, gibt Hersina zu bedenken. „Die Integration von Menschen mit Behinderungen soll in der Verbandsgemeinde zukünftig noch stärker durch einen Inklusionsbeirat unterstützt werden, dessen Satzung der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung hat“, weist der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Peter Degenhardt, auf das weitere Engagement in Sachen Integration hin. Hans und Karola Trauth ärgern sich über den Verkehr in der Schlossstraße und den angrenzenden Straßen. Außerdem stört es sie, dass es in Landstuhl so viele verschiedene Sorten Lampen gibt. Die Polizeiinspektion sei über die verbotswidrige Nutzung des Burgwegs informiert und führe dort auch regelmäßig Tempo-Kontrollen durch, sagt Günther Dietrich. Die Ausstattung mit verschiedenen Straßenlampen sei dem zeitlich unterschiedlichen Ausbau geschuldet, erläutert Hersina. Lampen, die für eine bestimmte Baumaßnahme ausgewählt wurden, seien bei der nächsten oft nicht mehr verfügbar. „Dann sind wir gezwungen, auf Alternativen auszuweichen. Eine Umstellung aller Lampen auf das gleiche Modell ist aus finanziellen Gründen nicht realisierbar.“ Siegfried Aust kritisiert nicht die Form, sondern das Fehlen einer Straßenlampe an der Einfahrt von der Weiher- in die Langwiedenerstraße. Die VG habe deswegen schon beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) nachgefragt, der Wunsch sei aber abgelehnt worden. „Wir werden einen erneuten Versuch unternehmen“, verspricht Degenhardt. Sieglinde Behrens ärgert, dass die Politessen trotz der vielen Baustellen und der dadurch reduzierten Parkmöglichkeiten „fleißig Protokolle verteilen“. Kürzlich habe ihr Mann sogar ein Knöllchen bekommen, als er sein Auto am Friedhof abstellte, um dort die Blumen zu gießen. Das hier Parkscheibenpflicht herrscht, habe er erst danach bemerkt. Grundsätzlich würden lediglich verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge kontrolliert und beanstandet, daran könne der baustellenbedingte Wegfall von Parkmöglichkeiten nichts ändern, betont Beigeordneter Dietrich. Für den Parkplatz am Friedhof bestehe außerdem seit vielen Jahren eine Zeitbeschränkung, um möglichst vielen Besuchern die Möglichkeit zu geben, ihre Grabpflege durchzuführen. Sinn dieser Regelung sei es, Dauerparken zu verhindern. Ums Parken geht es auch Traudel Holzberger. Sie wohnt auf der Atzel und fragt sich, ob die Schlepper und Busse, die sie jedes Wochenende in der Berliner Straße stehen sieht, dort eigentlich parken dürfen. „Überlegungen, ob auf der Atzel das Parken für den Schwerlastverkehr und Busse über 3,5 Tonnen untersagt wird, werden der Verkehrskommission zur Entscheidung vorgetragen“, verspricht der Erste Beigeordnete Günther Dietrich. (bby/oef)