Kreis Kaiserslautern „Ein wahrhaft historischer Tag“

Ohne Gegenstimmen und große Diskussionen hat der rheinland-pfälzische Landtag gestern am späten Nachmittag das Fusionsgesetz für die beiden Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd verabschiedet. Die beiden Bürgermeister, Peter Degenhardt (CDU) und Uwe Unnold (FWG), sehen die Fusion als gute Entscheidung.

Eigentlich sollte der Punkt erst um 17.10 Uhr aufgerufen werden, aber die Lust der Abgeordneten an der Debatte hatte sich nach dem teils heftigen Schlagabtausch in der aktuellen Stunde wohl schon etwas gelegt. Das Landesgesetz wurde zehn Minuten früher als geplant verabschiedet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Reihen im Parlament schon deutlich gelichtet – und auch die Besucherbänke blieben leer. Eine spannende Diskussion war kaum zu erwarten, nachdem sich im Vorfeld bereits der Landtag in erster Lesung und dann der Innenausschuss mit der Fusion beschäftigt hatten. Es kam, wie es zu erwarten war: Ohne Gegenstimmen votierte das Parlament für die Gesetzesvorlage. Der Ramsteiner Abgeordnete Marcus Klein (CDU) erlaubte sich noch den ein oder anderen Seitenhieb auf die Regierung, indem er beispielsweise an die „Zwangsfusion“ der VG Enkenbach-Alsenborn mit der VG Hochspeyer erinnerte, die bis heute für „Unmut“ sorge. Ganz anders sehe es jedoch im aktuellen Fall aus. Die beiden Bürgermeister der Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd hätten vor Ort für die Fusion geworben. Die betroffenen Gremien, so Klein, hätten zustimmende Beschlüsse gefasst. Auch Abgeordneter Daniel Schäffner (SPD) aus Mackenbach sprach sich für die Fusion aus, mit der das Land die Zukunft gestalte und gute Strukturen schaffe. Die noch verbleibende Zeit bis zu den Kommunalwahlen 2019 ermögliche ausreichende Vorbereitungen für „einen perfekten Start ohne Schnellschüsse“. Schäffner zeigte sich überzeugt, dass „die Menschen vor Ort“ über die Fusion gut informiert seien. Pia Schellhammer (Grüne) lobte die offene und konstruktive Diskussion im Vorfeld der Fusion. Von der Blockadehaltung, wie sie andernorts anzutreffen sei, sei in diesem Fall nichts zu spüren gewesen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, aufgrund der vorherigen Redebeiträge könne er sich „kürzer fassen“ und ging deshalb lediglich auf die Struktur der neuen Verbandsgemeinde mit zwölf Ortsgemeinden und 25.000 Einwohnern ein. Er hoffe, so der Innenminister, dass nun schnell Dinge auf den Weg gebracht würden und man damit nicht warte bis zum 1. Juli 2019. Davon ist auszugehen. Zumindest haben die beiden Bürgermeister der Verbandsgemeinden, Peter Degenhardt (Landstuhl) und Uwe Unnold (Kaiserslautern-Süd), dies gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme angekündigt. Die beiden Kommunalpolitiker sprachen von einem „wahrhaft historischen Tag für die Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern Süd“. Das Ergebnis der Verhandlungen sei eine gute Grundlage für eine neue gemeinsame Verbandsgemeinde ab dem 1. Juli 2019. Die verbleibende Zeit werde man dazu nutzen, sich in intensiver Arbeit möglichst gut auf die Fusion vorzubereiten. Dabei stünden die Verwaltungsstruktur und das Zusammenführen der Werke zunächst ganz oben auf der Tagesordnung. Die Bürger, so Degenhardt und Unnold, sollten nach der Fusion „mindestens den gleichen Standard an Dienstleistungen“ vorfinden wie zuvor. Gleichzeitig gelte es, Einsparpotenziale zu nutzen. Bis zur Fusion könnten sich Ratsmitglieder, Verwaltung und Bürger der beiden Verbandsgemeinden besser kennenlernen. Als besonderen Erfolg ihrer Verhandlungen mit der Landesregierung stellten Degenhardt und Unnold die zugesagte Entschuldungshilfe von zwei Millionen Euro heraus. (gana)