Kreis Kaiserslautern Ein „rundweg erfreuliches“ Zahlenwerk

Nach einer sachlichen und pragmatischen Aussprache stimmten am Donnerstagabend alle Mitglieder des Landstuhler Verbandsgemeinderates den Etatplanungen für das Jahr 2019 zu. In Bezug auf den „letzten Haushalt der alten Verbandsgemeinde Landstuhl“ sprach Bürgermeister Peter Degenhardt (CDU) von erheblichen Kapazitäten, die die geplante Fusion mit der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd zurzeit binde.

„Rundweg erfreulich“ sei das Zahlenwerk für das laufende Jahr trotz „einer leichten Eintrübung“ im Vergleich zu den Abschlüssen in der Vergangenheit. Der Ergebnishaushalt weise ein Minus in Höhe von 315.000 Euro aus. Dies sei allerdings einer geänderten Bilanzierungsverpflichtung geschuldet, so Degenhardt. Dabei dürften die positiven Ergebnisse der Werke nicht mehr dem Ergebnishaushalt zugerechnet werden, erklärte der Bürgermeister. Im Finanzhaushalt verbleibe dagegen eine freie Finanzspitze von etwa 10.000 Euro, die zur Tilgung von Liquiditätskrediten verwendet werde, so Degenhardt. Eine der wichtigsten Aufgaben sei nun die Fertigstellung des neuen Verwaltungsgebäudes für Werke und Einwohnermeldeamt. Es sei das Ziel, den Bürgern mit der Fusion zum 1. Juli eine funktionierende Verwaltung zu bieten, kündigte der Bürgermeister an. Des Weiteren gelte das Augenmerk den Investitionen in die Infrastruktur und die Breitbandversorgung in der Verbandsgemeinde. „Die Leistungen des Bauhofs im Winterdienst werden von allen Seiten gelobt“, stellte der Verbandsgemeinde-Chef fest. Daher sei es nur angebracht, die Mitarbeiter dort mit der Anschaffung eines neuen Unimogs bei ihren Aufgaben zu unterstützen, so Degenhardt. Weitere Investitionen seien in den Grundschulen vor allem hinsichtlich des Brandschutzes geplant. Ebenso stehe die Sanierung der Mehrzweckhalle in Kindsbach, die Erneuerung der Heizung an der IGS sowie der dortigen Sporthalle an. In den Feuerwachen in Bann, Kindsbach und Landstuhl sei die Sanierung der Sanitäranlagen geplant. „Vor allem die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, meinte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jan Schneider. Trotz eines zehnjährigen wirtschaftlichen Booms sei die finanzielle Ausstattung der Gemeinden im bundesweiten Vergleich sehr schlecht. Vor Ort blieben deshalb die Möglichkeiten zum Gegensteuern begrenzt, stellte der Fraktionsvorsitzende fest. Auch das Drehen an der Umlageschraube bringe nichts, denn „um ein finanzielles Loch zu stopfen, werden damit nur die finanziellen Löcher unserer Ortsgemeinden und der Stadt vergrößert.“ „Der Bund sitzt aktuell weiter sprichwörtlich auf einem Goldklumpen oder einem Schatz wie Donald Duck.“ Mit diesen Worten charakterisierte Heribert Sachs, Fraktionsvorsitzender der SPD, das Verhältnis zwischen Kommunen, Land und Bund. Man habe den Eindruck, „die Kommunen beißen als unterste Stufe sozusagen die Hunde“, meinte der SPD-Mann. Eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen müsse her. Und hier sollten die Bürgermeister und Landräte auf Bundesebene ihren Einfluss geltend machen. Der stellvertretende Vorsitzende der FWG-Fraktion, Richard Roschel, bedauerte, dass in diesem Jahr die Verbandsgemeindeumlage nicht reduziert werden könne, um damit eine Entlastung der Ortsgemeinden zu erreichen. Das sei umso bedauerlicher, da der Bürgermeister von erstmals absteigenden Steuereinnahmen der Gemeinden gesprochen habe. „Allerdings ist die derzeit gute wirtschaftliche Lage auch in der Verbandsgemeinde Landstuhl der Garant für einen guten Haushalt“, sagte Roschel.