Kreis Kaiserslautern Ein Papier, das für Irritationen sorgt

Queidersbach. Der Queidersbacher Ortsbürgermeister Ralph Simbgen (CDU) hat es in unserer Samstagausgabe als „Missverständnis“ bezeichnet: Mit ihrem Papier, das die CDU und SPD vergangene Woche in der Sitzung des Ortsgemeinderates vorlegten, haben die beiden Fraktionen für einige Irritationen gesorgt. Immerhin: Einigkeit gibt es in einem Punkt.

Als es bei der Ortsgemeinderatssitzung vergangene Woche in Queidersbach zum Tagesordnungspunkt Kommunal- und Verwaltungsreform kam, rieb sich nicht nur die FWG um Fraktionschef Jürgen Schmitt verwundert die Augen. Auch Uwe Unnold (FWG), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd, hatte damit nicht gerechnet. Die Rede ist von einem zweiseitigen Papier, das SPD- und CDU-Fraktion aufgesetzt hatten und verteilten. „Beschlussvorlage“ war dieses betitelt, darin waren verschiedene Punkte aufgelistet, warum durch den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl kein Verbesserungspotenzial erkennbar sei. Ein Resümee: „Die Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd bewältigt ihre Aufgaben pro Bürger mit etwa einem Drittel des Personalaufwandes der Verbandsgemeinde Landstuhl.“ Dann kam darin auch Wallhalben ins Spiel (wir berichteten am 15. Januar). „Die zwangsfusionierte VG Wallhalben (mit Thaleischweiler-Fröschen) würde eine sinnvolle, kreisübergreifende Fusion mit der VG Kaiserslautern-Süd ergeben, zumal in Zukunft die Schüler aus Wallhalben in die Realschule plus nach Queidersbach gebracht werden sollen. Resümee: Die Neugestaltung der Landkreise ist unausweislich.“ Schmitt zeigte sich auch gestern noch verwundert. „Für Queidersbach war es ein Glück, dass Uwe Unnold in der Sitzung war und etwas dazu gesagt hat. Ich glaube, die beiden Fraktionen waren sich der Tragweite des Schreibens nicht bewusst.“ Ortsbürgermeister Ralph Simbgen hatte in unserer Samstagsausgabe klargestellt, dass man damit nicht wirklich eine Fusion mit der VG Wallhalben ins Spiel bringen, sondern eine Kritik in Richtung Mainz senden wollte. Nachvollziehen kann das Jürgen Schmitt nicht. Schon alleine deswegen nicht, weil sowohl Vertreter der SPD- und CDU-Fraktion auch im Verbandsgemeinderat sitzen und dort auch dafür stimmten, den Fusionsprozess konstruktiv zu begleiten (wir berichteten am 12. September). „Sie tragen im Verbandsgemeinderat einen Beschluss mit und legen dann in der Ortsgemeinderatssitzung einen anderen Beschlussvorschlag vor. Eigentlich sollte man da loyal dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde gegenüber sein“, so der Fraktionschef, der ebenfalls Mitglied im Verbandsgemeinderat ist. Dass Simbgen nun am Samstag zurückgerudert sei, kann Schmitt ebenfalls nicht verstehen. „Man sollte zu der Sache stehen.“ Gefallen habe ihm in dem Schreiben auch nicht, dass bereits ein Name für die neue VG ins Spiel gebracht wurde (Nanstein-Wilenstein). „Bei diesem Papier hat das Fingerspitzengefühl gefehlt.“ Für Schmitt wäre es ein schönes Signal gewesen, in Sachen Fusion Einigkeit zu zeigen. Die gab es zumindest in zwei Punkten. Zum einen ist da der Erhalt der Realschule plus, zum anderen ist es allen Fraktionen wichtig, dass Queidersbach auch nach dem Zusammenschluss den Status als Grundzentrum behalten wird. „Das bedeutet auch, dass sich Supermärkte, Arztpraxen, Schulen, Post, Banken oder Apotheken ansiedeln oder erhalten bleiben“, betonte Jürgen Schmitt. Auch finanziell bringe das der Ortsgemeinde einiges: Etwa 160.000 Euro im Jahr, wie der FWG-Fraktionsvorsitzende sagt. Letztlich wurde dieser Punkt in dem Beschlussvorschlag ergänzt. Allerdings nicht in dem von SPD- und CDU-Fraktion, sondern in dem, den die Verbandsgemeindeverwaltung ursprünglich vorgesehen hatte: „Die Ortsgemeinde Queidersbach wird die bestehenden und weiterführenden Fusionsverhandlungen zwischen den Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl aktiv unterstützen. Es wird dabei ausdrücklich die Neubildung einer Verbandsgemeinde aus den bestehenden Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl angestrebt. Der Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 10. September 2014 wird vollinhaltlich mitgetragen.“ Dieser wurde dann auch einstimmig abgesegnet. Allerdings erst nach einigen Diskussionen, wie es Schmitt nennt, und nachdem auch Unnold nochmals verdeutlichte, dass das Land in Sachen Fusion von Landstuhl und Kaiserslautern-Süd Ernst mache. Der Bürgermeister schlug aber vor, das Papier der beiden Fraktionen als Sachvortrag an den Beschlussvorschlag anzuhängen. Ralph Simbgen betonte gegenüber der RHEINPFALZ, dass er darin ohnehin einen Sachvortrag sehe. Zudem habe man damit auch nicht die Fusionsgespräche ausbremsen, sondern nur ein Signal Richtung Landesregierung setzen wollen, dass man über die Fusion nicht glücklich ist. „Ich hätte mir gewünscht, dass diese Punkte in den Steuerungsgruppen angesprochen werden“, sagte Jürgen Schmitt. Letztlich meint auch der Ortsbürgermeister: „Das Schreiben war vielleicht ungeschickt.“ (ssl)