Kreis Kaiserslautern Dreierlösung über Kreisgrenzen

Für die bevorstehende Fusion der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau gibt es ein neues Modell: Nun ist eine kreisübergreifende Dreierlösung mit Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg im Gespräch. Das hat das Mainzer Innenministerium gestern bestätigt.

Karl-Heinz Schoon, der parteilose Bürgermeister der Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg, war am 26. August zu einem Gespräch in Mainz. Dort wurde ihm mitgeteilt, dass „von Seiten des Landes die Absicht besteht, einem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Schönenberg-Kübelberg, Waldmohr und Bruchmühlbach-Miesau näherzutreten“. Das berichtete Christoph Gehring, Sprecher des Innenministeriums, auf RHEINPFALZ-Anfrage. Zwar habe Schönenberg-Kübelberg keinen eigenen, aus dem Gesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform ableitbaren Gebietsänderungsbedarf, wohl aber die Verbandsgemeinden Waldmohr und Bruchmühlbach-Miesau. Professor Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern habe mögliche Varianten des Zusammenschlusses von Verbandsgemeinden untersucht und sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass für Bruchmühlbach-Miesau ein Zusammenschluss mit Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg die beste Gebietsänderungsmaßnahme bilde. „Eine sachgerechte Alternative, die den Zielen des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform gerecht wird, hat sich für die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau bisher nicht herauskristallisiert“, so Gehring, der anfügte: „Das Ministerium würde selbstverständlich eine freiwillige Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau weiterhin sehr begrüßen.“ Die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau und Waldmohr sollen bis 2019 umgesetzt werden. Verlassen muss bei diesem Modell keine der Verbandsgemeinden zunächst ihren Kreis. „In Ausnahmefällen können Verbandsgemeinden, die verschiedenen Landkreisen angehören, zusammengeschlossen werden. Dazu kommt entweder ein Zusammenschluss mit gleichzeitiger Änderung einer Landkreisgrenze oder ein Zusammenschluss in Form einer vorübergehenden kreisübergreifenden Lösung in Betracht“, so Gehring gestern Abend. Für die VG Bruchmühlbach-Miesau wurde bereits Waldmohr als möglicher Fusionspartner ins Gespräch gebracht. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Schäffner hatte Ende Juli in der RHEINPFALZ mitgeteilt, es sei denkbar, dass die Bürger erst einmal in ihrem angestammten Kreis bleiben, bei der Kommunalwahl 2019 sogar einmal innerhalb der neuen VG unterschiedliche Kreistage wählen. Schoon möchte den Schönenberg-Kübelberger Verbandsgemeinderat heute Abend über das Gespräch in Mainz informieren. Sein Waldmohrer Kollege Rudi Agne (SPD) sah gestern in Schoons Information keine besondere Brisanz. Das Land führe derzeit mit allen eventuell betroffenen Verbandsgemeinden Gespräche, um deren Wünsche und Vorstellungen zu erfahren. Informell deshalb, weil eigentlicher Ansprechpartner zunächst die Kommunalaufsicht wäre – und die sitze beim Kreis. Dagegen bezeichnete der Bruchmühlbach-Miesauer Verwaltungschef Werner Holz (SPD) die Ankündigung eines solchen Dreiermodells sogar als „puren Unfug“. Auch Schäffner erklärte, eine oktroyierte Zusammenlegung „würde allem widersprechen, was wir bisher besprochen haben“. Vielmehr sei eine von oben verfügte Fusion lediglich „eine theoretische Möglichkeit“. Das Ministerium habe ihm auf Anfrage versichert, eine von Mainz angeordnete Zusammenführung sei „ein rein theoretisches und unverbindliches Denkmodell“. Das Stichwort Zwangsfusion für die drei Verbandsgemeinde sei „nie gefallen“. „Meines Erachtens ist jetzt der Punkt erreicht, wo es nicht mehr ausreicht, nur noch Handlungen aus Mainz zur Kenntnis zu nehmen“, sagte gestern Alexander Ulrich, Bundes- und Kreistagsmitglied der Linken, zu den neuen Informationen. „Ein solch weitreichender Schritt über die Kreisgrenzen wird Auswirkungen auf die zukünftige Reform der Landkreise haben. Solange nicht diese Frage vorrangig geklärt ist, werden die Planungen eine Schwächung für die Landkreise Kusel und Kaiserslautern bedeuten. Daher sollte versucht werden, parteiübergreifend und kreisübergreifend zu handeln“, so Ulrich. (ssl/rik/wop)