Kreis Kaiserslautern Diese Aufgaben hat ein Landrat
Ralf Leßmeister (CDU) oder Thorsten Haferanke (SPD): Auf den Sieger der Landratswahl kommt ein Haufen Verantwortung zu. Denn der Landkreis Kaiserslautern ist groß – und es leben eine Menge Menschen dort. Genauer: knapp 108.000 Bürger, deren Alltag auch von den Entscheidungen des Chefs im Kreishaus abhängt. Rund 83.000 von ihnen sind aufgerufen, am 18. Mai oder schon zuvor per Brief, den Landrat für die kommenden acht Jahre zu wählen. Aber wofür ist ein Landrat zuständig?
Aufschluss darüber gibt die Landkreisordnung Rheinland-Pfalz, die den rechtlichen Rahmen setzt. „Er leitet die Kreisverwaltung als Behörde des Landkreises und als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung und vertritt den Landkreis nach außen“, heißt es in Paragraf 41. Des Weiteren werden die Vorbereitung der Beschlüsse des Kreistags und der Ausschüsse, in denen er selbst den Vorsitz innehat, sowie deren Ausführung genannt. Damit ist schon einmal ganz allgemein umrissen, was der Landrat zu tun hat. Ein Schuh wird aber erst daraus, wenn klar ist, wofür die Landkreise in Rheinland-Pfalz überhaupt zuständig sind.
Pflicht und Kür
Geregelt ist das ebenfalls in der Landkreisordnung. Übersichtlicher dargestellt sind die Aufgaben der Kreise allerdings im Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz, in dem die grundlegenden Rechtsvorschriften und Beiträge zu den wesentlichen Feldern der Kommunalpolitik verzeichnet sind. Unterschieden wird dort zwischen Pflichtaufgaben, freiwilligen Kreisaufgaben und staatlichen Aufgaben, die der Kreis wahrnimmt.
Zu den Pflichtaufgaben zählen unter anderem die Trägerschaft für Förderschulen, Gymnasien, Integrierte Gesamtschulen und Berufsbildende Schulen, die Organisation der Schülerbeförderung, Bau und Unterhalten der Kreisstraßen, der überörtliche Brand- und Katastrophenschutz, die Müllentsorgung sowie die Trägerschaft der Sozialhilfe. Diese Pflichtaufgaben müssen sämtliche Landkreise in Rheinland-Pfalz erledigen.
Bildung und Wirtschaft fördern
Anders sieht das bei den freiwilligen Leistungen aus. Ein prominentes Beispiel dafür im Kreis Kaiserslautern ist die Kreismusikschule, in die Jahr für Jahr Geld investiert wird. Auch die Kreisvolkshochschule befindet sich in Trägerschaft des Kreises. Nicht ganz so im Fokus der Öffentlichkeit, aber deshalb nicht minder wichtig, ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Stadt und Landkreis, die Existenzgründer, Betriebe und Kommunen des Kreises bei allen Fragen im Bereich Wirtschaft berät und unterstützt.
Für die Bürger sehr wichtige staatliche Aufgaben, die der Kreis erledigt, sind die Zulassung von Kraftfahrzeugen und das Führerscheinwesen. Gerade in der Corona-Pandemie spielte die Kreisverwaltung in ihrer Funktion als untere Gesundheitsbehörde eine entscheidende Rolle. Auch das Ausländerwesen gehört zu dieser Liste. Das heißt konkret, dass im Kreishaus etwa Anträge auf Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln bearbeitet werden und sich um Einbürgerungsverfahren gekümmert wird.
Politischer Gestaltungsspielraum
Zusammenfassend bedeutet das, dass der Landrat als Leiter der Kreisverwaltung die Verantwortung dafür trägt, dass alle Aufgaben ordnungsgemäß erledigt werden. Und vor allem, dass die Kreisverwaltung den bestmöglichen Service für die Bürger bietet. Das ist aber noch nicht alles.
Denn der Landrat hat nicht nur Verwaltungsaufgaben, er ist auch politisch tätig und kann damit den Landkreis mitgestalten. Wie bereits erwähnt, bereitet der Landrat auch Beschlüsse im Kreistag und in Ausschüssen, in denen er den Vorsitz hat, vor. Er kann also seine eigenen Ideen im Hinblick auf die Aufgaben, die der Kreis zu erledigen hat, einbringen und sich im Kreistag eine Mehrheit dafür suchen. Übrigens: Im Kreis Kaiserslautern ist der Landrat Vorsitzender der Ausschüsse für den Kreis, für Umwelt und Abfallwirtschaft, für Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung, für Kultur und Partnerschaften.
Neben diesen Funktionen, Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Kreisverwaltung und des Kreistags, ist der Landrat darüber hinaus präsent. So ist er alleine aufgrund seiner Funktion Mitglied oder sogar Vorsitzender in rund 30 Gremien. Dazu zählen etwa die Verwaltungsräte der Sparkasse und der Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern oder auch die Aufsichtsräte der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Stadt und Landkreis und der Pfälzischen Gesellschaft für Arbeitsmarktmanagement, denen er vorsitzt. Qua Amt ist der Landrat außerdem zum Beispiel im Verein Ärzte für die Westpfalz Mitglied des Vorstands.
