Kreis Kaiserslautern Die Steuern werden nicht erhöht

Die Ortsgemeinde Hütschenhausen erhöht die Steuern für 2019 nicht. Das hat der Ortsgemeinderat am Dienstagabend in seiner Sitzung einstimmig beschlossen. Auch die Stromtarife bleiben stabil.

Demnach bleibt die Grundsteuer A bei 320 Prozent, die Grundsteuer B bei 390 Prozent und die Gewerbesteuer bei 380 Prozent. Auch die Hundesteuer bleibt unverändert. Für den ersten Hund sind 36 Euro zu zahlen. Der zweite kostet 51 und jeder weitere 72 Euro. Der Feld- und Waldwegebeitrag bleibt ebenfalls unverändert bei 15 Euro pro Hektar. Darüber, dass die Stromtarife im kommenden Jahr nicht erhöht werden, informierte der kaufmännische Leiter der Stadtwerke Ramstein-Miesenbach, Georg Leydecker. Der Solotarif beträgt damit auch für das nächste Jahr 22,20 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Der Familiatarif bleibt bei einem Verbrauch bis 4000 kWh bei 19,20 Cent und bei über 4000 kWh Verbrauch bei 20,45 Cent. Auch die Grundpreise werden nicht erhöht. Bei der Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Wohnpark an der Hauptstuhler Straße“ gab es unterschiedliche Meinungen. Grundsätzlich zweifelte die SPD-Fraktion die Notwendigkeit von Baugrundstücken an dieser Stelle an. Man sollte andere Lösungen suchen, meinten Hans-Joachim Becker und Volker Nikolay. Es gebe innerorts genügend Baulücken und Leerstände. Außerdem sei man von Beginn an bei der Planung von einem altersgerechten Bau ausgegangen, was nun nicht mehr der Fall sei. Laut Ortsbürgermeister Matthias Mahl (CDU) sei bei der Planung des Gebietes auch von jungen Bauwilligen ausgegangen worden. Im Ort gebe es zudem so gut wie keine Leerstände. Ohne die Stimmen der SPD wurde der Entwurfsplan angenommen. Einstimmig wurde der Forstwirtschaftsplan 2019 beschlossen. Vorgesehen ist ein Ertrag von 31.402 Euro bei Aufwendungen von 26.664 Euro, so dass mit einem Gewinn von 4748 Euro gerechnet wird. An Holzeinschlag sind 525 Festmeter geplant, von denen 490 Festmeter verkauft werden sollen. Der Jahresabschluss 2017 der Gemeindewerke wurde mit einem Gewinn von 58.277 Euro festgestellt. Dieser soll den allgemeinen Rücklagen zugeführt werden. Für die Planung zur Erneuerung der Grundwasserentnahmerechte „Tiefbrunnen Spesbach 1“ wurde ein Büro in Karlsruhe zum Preis von 9403 Euro beauftragt. Um die Versorgung und Löschwassermengen aufrecht zu erhalten, muss eine zweite Verbindungsleitung von Spesbach nach Hütschenhausen verlegt werden. Für die 215 Meter erhielt eine Firma aus Steinwenden den Zuschlag. Zirka 50.000 Euro soll die Maßnahme laut Mahl kosten. Für die Erschließung des Neubaugebiets „Krämel“ werden Vorausleistungen erhoben. 30,03 Euro wurden pro Grundstücksfläche festgesetzt. Hinzu kommt ein Kostenerstattungsbeitrag für eine Ausgleichsmaßnahme von 1,49 Euro pro beitragspflichtiger Grundstücksfläche. Mehrheitlich wurde die Straße in diesem Gebiet auf CDU-Vorschlag „Zum Wiesengrund“ genannt, die SPD hatte „Torfstraße“ vorgeschlagen. Bezüglich der von der SPD geforderten Lärmschutzmessung in Katzenbach sollen Angebote von einer Firma eingeholt werden. Auf dieser Grundlage soll dann entschieden werden. Die SPD will eine summarische Messung, bei der alle Geräusche berücksichtigt werden.