Kreis Kaiserslautern „Den Gesetzentwurf mitgestalten“

In Sachen Fusion hat sich die Steuerungsgruppe der Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd einen engen Zeitplan für ihre weitere Arbeit gesetzt. Ihr Ziel ist es, den Gesetzentwurf, der in Mainz zur Verschmelzung der beiden Gebietskörperschaften entworfen wird, mitzugestalten.

Wie die Bürgermeister Peter Degenhardt und Uwe Unnold mitteilen, sei aufgrund von Anfragen des Innenministeriums bekannt, dass dort bereits intensiv am Gesetzentwurf gearbeitet werde. „Wenn wir von Seiten der beiden Verbandsgemeinden hier noch einen Input in wichtigen Fragen liefern wollen, so muss dies spätestens im ersten Quartal des kommenden Jahres geschehen.“ In der Sitzung der Steuerungsgruppe hat das Gremium, das aus den Bürgermeister und Beigeordneten der beiden Verbandsgemeinden sowie allen Ortsbürgermeistern, Fraktionsvorsitzenden und Vertretern des Personals besteht, beschlossen, neun Arbeitsgruppen der beiden Verwaltungen zu bilden. Diese Arbeitsgruppen sollen eine möglichst große Transparenz zwischen den beiden Verwaltungen herstellen und vergleichbare Zahlen zum Beispiel in den Fragen Umlage, Werksgebühren und Verschuldung ermitteln. Sie sollen der Steuerungsgruppe Ende Januar Bericht erstatten. Zudem sei es wichtig, bald eine Stellungnahme aller Ortsgemeinden und der Stadt Landstuhl zu erhalten, ob sie den Weg einer gemeinsamen Fusion mitgehen wollen oder andere Lösungen bevorzugen, so Degenhardt und Unnold. Wie berichtet, steht in Schopp Anfang Februar ein Bürgerentscheid über die künftige kommunale Zugehörigkeit der Kommune an. Dabei geht es um die Frage, ob die Gemeinde die Eingliederung in die VG Waldfischbach-Burgalben (Kreis Südwestpfalz) beantragt. (oef)